CDU-Politiker ruft nach »Abschiedskultur«
Nach Anschlag von Ansbach: Schuster will konsequentere Ausweisungen / Pro Asyl warnt vor Generalverdacht / Angebliches Bekennervideo aufgetaucht
Berlin. Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Ansbach wird der politische Ton abermals schärfer - Regierungspolitiker forderte, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. »Wir brauchen eine Abschiedskultur«, sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, Stuttgarter Zeitungen. Er nahm dabei bewusst auf die »Willkommenskultur« für Geflüchtete Bezug, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel eingefordert hatte, die aber auch zum Motto abertausender freiwilliger Helfer und Solidaritätsintitiativen geworden war.
Schuster dagegen sieht ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200.000 abgelehnte Asylbewerber könnten ausgewiesen werden, seien aber immer noch im Land. »Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit«, äußerte sich der CDU-Mann in unverhohlem abfälligen Ton über diese Menschen. Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.
Schuster behauptete vor dem Hintergrund zahlreicher asylrechtlicher Gesetzesverschärfungen, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. »Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.« Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, stimmte insofern zu, »dass wir beim Vollzug besser werden müssen«. Klar sei: »Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.«
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat angesichts der raschen Rufe nach weiteren Gesetzesverschärfungen vor politischen Schnellschüssen gewarnt. Der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Mesovic kritisierte in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« namentlich den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). »Zuwanderer stärker kontrollieren und überwachen - so formuliert ist das auf jeden Fall der Generalverdacht, den Seehofer natürlich einleitend dementiert. Da packt er dann trotzdem seinen Vorschlag einer Obergrenze drauf, als verhelfe dies zu mehr Sicherheit.«
Mesovic mahnte stattdessen zu Geduld. Er betonte, die polizeiliche Ermittlungsarbeit der nächsten Wochen werde hoffentlich konkrete Ansatzpunkte dafür liefern, was versäumt worden sei und was hätte getan werden können. »Die gefährliche Mischung aus erweitertem Suizid, Amokläufen mit terroristischer Sinngebung, Terror mit nachträglicher Urheberschaftsreklamation von Seiten des IS und islamistischem Terror im engeren Sinne muss dringend genau analysiert werden. Politische Schnellschüsse sind da wenig hilfreich.«
Derweil hat die Agentur Amak, die als Sprachrohr der Terrormiliz Islamischer Staat gilt, ein vermeintliches Bekennervideo veröffentlicht, in dem der mutmaßliche Attentäter von Ansbach den Selbstmordanschlag in Bayern ankündigen soll. Das Video zeigt eine Person, die sich ein schwarzes Tuch um den Kopf gebunden hat, so dass nur die Augen zu sehen sind. Die Echtheit des Videos ließ sich zunächst nicht überprüfen. Die Person, die laut Beschreibung der junge Syrer sein soll, der sich mit einer Bombe bei einem Musikfestival in Ansbach in die Luft gesprengt hatte, schwört in dem Video dem IS-Führer Abu Bakr al-Bagdadi zunächst die Treue und rechtfertigt die bevorstehende Tat mit den Angriffen der internationalen Koalition auf Muslime. Der Attentäter starb bei dem Angriff, 15 Menschen wurden verletzt.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte inzwischen schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, sollten so schnell wie möglich erkennungsdienstlich behandelt werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Mit einer steigenden Zahl von Zuwanderern steigt auch die absolute Zahl der Straftaten, die diese Personengruppe begeht.« Das bedeute keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte eine nachträgliche Überprüfung bereits eingereister Flüchtlinge. »Wir müssen wissen, wer im Land ist«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Agenturen/nd
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