Erdogan zieht Klagen zurück - nur nicht gegen die linke HDP
Juristische Schritte gegen Vorsitzende anderer Oppositionsparteien fallengelassen / Insgesamt rund 1.800 Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten anhängig
Berlin. Der autoritär agierende Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit der Rücknahme von Klagen gegen seine politischen Kontrahenten in der Türkei gute Schlagzeilen machen. Das juristische Vorgehen gegen Abgeordnete der linken Partei HDP gehört aber nicht dazu. Klagen gegen die HDP würden nicht zurückgezogen, sagte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin der Zeitung »Hürriyet«.
In einem ersten Schritt habe man auf Beschwerden gegen den Chef der Mitte-Links Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, und den Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, verzichtet, sagte Aydin. Noch in dieser Woche werde man weitere Klagen zurücknehmen, darunter einige wegen Beleidigung des Staatspräsidenten. Erdogan hatte den Schritt am Freitag angekündigt. Die Staatsanwaltschaft können unabhängig davon entscheiden, ob sie doch noch einen Prozess beginnen wolle, sagte Aydin weiter. In der Türkei sind nach offiziellen Angaben gut 1.800 Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten anhängig, auch gegen Oppositionspolitiker. Alle Oppositionsparteien, darunter auch die HDP hatten den Putschversuch vom 15. Juli verurteilt. Bei einem anschließenden Treffen zwischen Erdogan und den Oppositionsvertretern waren die Vorsitzenden der HDP nicht eingeladen worden.
HDP-Chef Selahattin Demirtas hatte am Freitag in Istanbul das Vorgehen der Erdogan-Regierung gegen Kritiker, Journalisten und Juristen als »eine Hexenjagd« bezeichnet. Demirtas sagte weiter, es scheine zwar so, als richteten sich die Maßnahmen derzeit tatsächlich vor allem gegen Gülen-Anhänger und nicht pauschal gegen alle Regierungsgegner. Es sei aber nicht überzeugend, dass Zehntausende Sympathisanten der Gülen-Bewegung Verbindungen zum Putschversuch gehabt haben sollten. »Menschen, die eine Gülen-nahe Schule besucht haben oder in einem Gülen-nahen Verein gearbeitet haben oder in einer ihm nahen Zeitung gearbeitet haben, können nicht unmittelbar als Putschisten beschuldigt werden.« Agenturen/nd
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