Den Gesellschaftsumbau mit Leben füllen

8,6 Prozent - so lautete das Ergebnis der letzten Bundestagswahl 2013 für DIE LINKE, wodurch die Partei aufgrund der Großen Koalition die Oppositionsführerschaft erreichte. Dieses Resultat gilt es im nächsten Jahr zu verteidigen und möglichst zu verbessern. Nicht, weil eine möglichst große parlamentarische Fraktion für eine Partei ein Wert an sich ist oder wir möglichst viele Genoss*innen versorgt sehen wollen, sondern weil durch eine starke parlamentarische Vertretung deutlich werden würde, dass DIE LINKE gut im Volk verankert ist und auch die Forderungen der außerparlamentarischen Opposition besser in die Parlamente tragen kann.

Im Vergleich mit den anderen Oppositionsparteien wird deutlich, dass aktuell Steigerungsmöglichkeiten für die DIE LINKE vorhanden sind: die FDP liegt bei 5-7 Prozent (Bundestagswahl 2013: 4,8 Prozent), die Grünen bei 12-14 Prozent (8,4 Prozent) und die AfD bei 9-12 Prozent (4,7 Prozent). DIE LINKE erreicht gegenwärtig in Umfragen 8-9,5 Prozent (die 11,5 Prozent von INSA/YouGov ist eher als positiver Ausreißer zu werten). Diese Stagnation oder allenfalls sehr leichte Steigerung sollte nicht zu Katastrophenmeldungen oder zu einer Überlegung einer völligen Neuausrichtung der Programmatik führen. DIE LINKE darf sich als gut aufgestellt betrachten, aber umgekehrt sollte dies auch kein Anlass sein, sich zufrieden zurückzulehnen. Dies auch deshalb nicht, da es kein Zweifel gibt, dass die Große Koalition aus linker Sicht politisch angreifbar ist und es genügend Argumente gibt, dass wir von dieser verfehlten Politik eigentlich stärker profitieren müssten.

Im Februar dieses Jahres veröffentlichte die Bundestagsfraktion eine Umfrage, welche Themen die Wähler*innen der Linken gegenwärtig am meisten bewegen würden: nach der Flüchtlingsproblematik mit 38 Prozent wurde mit 30 Prozent Klima- und Umweltschutz als zweitwichtigstes Thema genannt. Deutlich vor der sozialen Gerechtigkeit mit 19 Prozent auf Platz 3. Diese Bedeutung des Themas Klima- und Umweltschutz für unsere Wähler*innen findet in der aktuellen Politik der Partei aber leider keinen bzw. nur unzureichenden Ausdruck.

Dies bedeutet natürlich nicht, dass sich die Ökolog*innen in unserer Partei ein mehr als Klima- und Umweltschutz und ein weniger an sozialer Gerechtigkeit wünschen. Der Weg der Grünen ist in vielen Bereichen, darunter auch in dem der Ökologie, nicht der unsere. Umweltschutz, den sich nur Reiche leisten können, ist nicht nachhaltig, denn es wird immer politischen Druck geben, diesen Umweltschutz wieder zu verringern – und dies zu Recht. Der Begriff sozial-ökologischer Umbau ist kein Schlagwort sondern Programmatik.

»Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit und der Solidarität. Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus.« So steht es im Programm, in dem folgende Grundideen verknüpft werden:

• »Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft. Darin ist die Dominanz des Profits überwunden, und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des Wirtschaftens.

• Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur – das betrachten wir als zweite Leitidee. Sie erfordert einen sozialökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums.

• Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.«

Diese gut formulierten Aussagen von 2011 sind heute aktueller denn je. Doch in den fünf Jahren wurde die soziale Schere in Deutschland weiter geöffnet, von sozialer Gleichheit, Gerechtigkeit und gleicher Teilhabe ist nicht mehr, sondern weniger zu spüren, die Steigerung des Profits ist uneingeschränktes Wirtschaftsziel. Der Klimawandel, der schon bald große Teile der Menschheit bedroht, hat sich weiter beschleunigt. Seine gefährlichen Kipppunkte, nach deren Überschreitung weitere, noch größere Gefahren drohen, rücken immer näher. Die Vermüllung der Ozeane und das Absterben der Korallenbänke mit dem größten Unterwasser-Artenreichtum nehmen zu usw. usf.. Entscheidende Ursache sind die Wirtschafts- und Lebensweise der Industriestaaten und Schwellenländer – also unsere. Hier müssen Änderungen vorgenommen werden.
Ausdruck des angestrebten sozial-ökologischen Umbaus ist der »Plan B«, den Sozial- und Umweltpolitiker*innen unserer Bundestagsfraktion schon in der letzten Legislaturperiode erarbeitet haben. Dieser Plan B ist 2012 beschlossen worden und war ein Meilenstein für unsere Partei. Leider ist dem seither nicht viel gefolgt und der Plan B in Öffentlichkeit, sogar bei vielen umweltpolitisch interessierten Menschen oder sogar Umweltorganisationen noch viel zu wenig bekannt. DIE LINKE ist gefordert, ein deutliches Zeichen zu setzen, wie wichtig ihr dieses Themenfeld ist.

Dies auch weil die Selbstdarstellung der Linken in den Wahlkämpfen trotz guter Wahlaussagen auf ökologischem Gebiet seit Jahren unzureichend ist, wie die Ökologische Plattform schon seit Jahren kritisiert. Doch Papier ist geduldig und eine Verschärfung der ökologischen Probleme lässt uns immer weniger Zeit zum Handeln.

Ein wesentlicher Grund dafür, dass viel zu wenig Bürger*innen Umweltpolitik mit DER LINKEN verbinden, ist auch, dass sich der sozial-ökologische Umbau vor allem in der brandenburgischen Regierungswirklichkeit nicht widerspiegelt. Das SPD-Landwirtschaftsministerium genehmigt eine Tierfabrik nach der anderen, DIE LINKE »kann nichts dagegen tun« und Brandenburg ist auf dem Weg zu »Deutschlands größtem Saustall« – mit gravierenden Auswirkungen auf das Klima. Dagegen diffamiert DIE LINKE im Brandenburger Landtag den zivilen Ungehorsam ökologischer Kräfte, die gegen Klimawandel und Kohleabbau kämpfen, als »Gewalt und Nötigung«. Muss der »längere emanzipatorische Prozess« als Emanzipation der »demokratischen, sozialen und ökologischen Kräfte« von den Parteien – einschließlich DIE LINKE (!) – verstanden werden? Gilt für die Brandenburger verantwortlichen GenossInnen nicht das Programm: »Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen. Er kann nur gelingen in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich.« Oder gilt für sie: Wechselspiel nur nach unseren Regeln?

Um dem offensichtlichen Widerspruch zwischen programmatischen Versprechen und »Realpolitik« abzuhelfen und die ökologische Frage in den Fokus der gesamten Partei zu rücken, hat die Ökologische Plattform beim Magdeburger Parteitag beantragt, dass sich der nächste Parteitag mit den ökologischen Fragen beschäftigt und »weitere Schritte einer ökologischen und sozialen Politik DER LINKEN in Deutschland und der EU« festlegt. Das hat der Vorstand am 30.4.16 abgelehnt. Begründung: Keine Zeit.

Die Ökologische Plattform hat daraufhin einen Änderungsantrag eingebracht mit der Forderung, diese Frage »auf einem der nächsten Parteitage, spätestens aber bis Ende 2018« zu behandeln. Am 21.5.2016 hat der Vorstand auch die Änderung mehrheitlich abgelehnt. Schließlich fand der Parteitag für die Behandlung des Änderungsantrages (wie auch vieler anderer) keine Zeit und überwies ihn an den neu gewählten Vorstand. Dieser hat sich auf seiner Klausurtagung am 2./3.7.16 mit den Schwerpunkten der politischen Arbeit DER LINKEN für die nächsten 2 Jahre befasst und das Enddatum von 2018 auf 2019 verschoben, so dass der Beschluss nun vollständig lautet:

»Um die Wortschöpfung «sozial-ökologischer Umbau» auch auf ökologischem Gebiet mit Inhalt zu erfüllen, wird für einen der nächsten Parteitage, spätestens aber bis Ende 2019, ein besonderer Tagesordnungspunkt mit dem Ziel vorbereitet,

• den allgemein bedrohlichen Zustand der Umwelt und die Auswirkung auf das Leben auf der Erde zu analysieren,

• Möglichkeiten zu untersuchen, wie die globale ökologische Katastrophe verhindert werden kann und

• weitere Schritte einer ökologischen und sozialen Politik DER LINKEN in Deutschland und der EU festzulegen.«

Die Ökologische Plattform begrüßt, dass dieser Beschluss nun in seinem wesentlichen Teil verabschiedet worden ist, wird aber weiter Druck machen, dass es »einer der nächsten Parteitage« sein wird, auf dem der sozial-ökologische Umbau behandelt wird und eben nicht erst Ende 2019. Denn die Zeit drängt.

Es kann nicht sein, dass die Parteitage 2017 und 2018 bereits jetzt soweit festgelegt sind, dass klar ist: Sie sind wichtiger als Menschheitsfragen! Welche Themen könnten dies sein? Oder sind die Programmaussagen zum sozial-ökologischen Umbau nur Beruhigungspillen für ökologisch engagierte Menschen?

Gegenwärtig wird wieder die rot-rot-grüne Perspektive auf Bundesebene diskutiert. Sie ist dringend notwendig, um das schwarz-rote Desaster zu beenden und emanzipative Möglichkeiten zu eröffnen. Gemeinsamkeiten existieren, doch die potentiellen »Partner« verlangen schon mal vorsorglich von DER LINKEN in vielen Bereichen »eine realistischere Politik« Was aber bedeutet Rot-Rot-Grün für den angestrebten sozial-ökologischen Umbau? Auf den ersten Blick wären starke ökologische Positionen DER LINKEN durchaus passfähig, vor allem zu den Grünen. Doch im LINKEN Programm steht: »Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik. Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage.«

Das ist der Punkt und das sollte unbedingt im Zusammenhang mit dem Bundestags-Wahlprogramm diskutiert werden. Die ökologische Frage radikal zu stellen, die Ursachen der Umweltprobleme zu bekämpfen, heißt die Wirtschaftsordnung in Frage zu stellen. So weit gehen die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen wohl doch nicht. Ist die Verschiebung des Themas auf 2019 ein vorgezogenes Bauernopfer für eine mögliche Regierungsbeteiligung? Wir fordern den Parteivorstand auf, das Parteiprogramm umzusetzen und den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in seiner Gesamtheit voranzutreiben, andernfalls bleibt er ein Traum, und die Linke macht sich überflüssig.

Ökologische Plattform, bundesweiter Zusammenschluss bei DER LINKEN