LINKE will Einreiseverbot für Erdogan
Bundestagsabgeordnete Dagdelen gegen weitere EU-Beitrittsgespräche / Kontroverse Debatte über Verhältnis zur Türkei und Putin-Besuch
Berlin. Während der autoritäre türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim russischen Staatschef Wladimir Putin seine Aufwartung macht, wird in der Bundesrepublik weiter kontrovers über das Verhältnis der EU zur Türkei diskutiert. Die LINKEN-Politikerin Sevim Dagdelen forderte ein »Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, wie auch ein Einfrieren seiner Konten«. Sie verwies auf Äußerungen des Autokraten, der klargestellt habe »dass er gegen Massenentlassungen, Folter und Massenverhaftungen in der Türkei nichts einzuwenden hat und die Todesstrafe unterstützt«. Die Bundesregierung müssen den »schäbigen Flüchtlingsdeal« aufkündigen, auch seien EU-Beitrittsverhandlungen »zurzeit überhaupt nicht mehr sinnvoll«. Die Koalition dürfe »sich von Herrn Erdogan nicht weiter erpressen lassen«, so die Bundestagsabgeordnete.
Auch der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff von der FDP, forderte ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das »wäre hilfreich für den europäischen Gedanken«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Deutschland und Österreich sollten jetzt an einem Strang ziehen und der Eröffnung weiterer Kapitel nicht zustimmen. Das wäre faktisch das Ende des Beitrittsprozesses.«
Dem widersprach der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt von der CDU. Für Deutschland und die Europäische Union müsse trotz aller berechtigten Kritik an der Politik Erdogans gelten: »Auch wenn sich die Türkei gegenwärtig von europäischen Prinzipien immer weiter entfernt, können wir ihr nicht den Rücken zukehren.« Gerade die Beitrittsgespräche, in denen die Fakten über die rechtsstaatliche Praxis in der Türkei auf den Tisch kämen, seien geeignet, Defizite und Fortschritte transparent zu machen. »Der Abbruch der Beitrittsgespräche und des Dialogs hingegen würde die prowestlichen Kräfte in der Türkei entmutigen«, sagte Hardt.
Unterdessen gibt es unterschiedliche Bewertungen des Besuchs des türkischen Präsidenten bei seinem russischen Kollegen. »Eine Hinwendung zu Putin und eine Abwendung der Türkei von der NATO kann nicht in unserem Interesse liegen«, sagte der SPD-Außenexperte Niels Annen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Auch deshalb müssen wir mit Ankara im Gespräch bleiben.« Zudem warnte der SPD-Politiker vor Fehldeutungen bei der Bewertung der Politik Erdogans. »Das Treffen Erdogans mit Putin zeigt, dass der türkische Präsident keineswegs ein rein emotionaler, unberechenbarer Politiker ist«, sagte Annen. »Im Gegenteil: Nach der Versöhnung mit Israel hat Erdogan sich mit der Wiederannäherung an Russland als äußerst pragmatischer Machtpolitiker erwiesen und seine außenpolitische Handlungsfähigkeit erweitert.«
Weniger skeptisch äußerte sich FPD-Mann Lambsdorff. Die Türkei sei nicht auf dem Sprung, ihre Westbindung aufzugeben. »Die russische Option ist keine Alternative zur Orientierung auf Europa. Erdogan besucht Putin, um deutlich zu machen, dass er auch anders kann«, sagte Lambsdorff. »Doch sein Land, die Türkei, braucht den Zugang zum europäischen Markt für ihr Wachstum und die Absicherung durch die NATO für ihre Sicherheit.«
Russlands Präsident Putin will nach Ansicht des Historikers Michael Wolffsohn einen Keil zwischen die Türkei und den Westen treiben. Allerdings hält Wolffsohn den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht für einen langfristig verlässlichen Partner für Moskau. Der türkische Staatschef fahre eine »Zick-Zack-Linie«, urteilte Wolffsohn. »Bei Erdogan ist nichts dauerhaft, nur das Ziel, seine persönliche Macht zu erhalten und auszubauen.« Putin hingegen habe eine klare Strategie. »Weil aber Erdogan heute hü und morgen hott sagt, ist er für Putin nur von Fall zu Fall ein interessanter Partner«, fügte der Publizist hinzu. Einer dauerhaften Allianz gibt Wolffsohn daher keine Chance: »Allianzen schließt man für längere Zeit.«
Erdogan und Putin treffen sich am Dienstag zu Gesprächen in St. Petersburg. Es ist das erste Treffen der beiden Staatschefs seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei im syrischen Grenzgebiet im November. Der Syrien-Konflikt ist für Wolffsohn ein großes Hindernis für eine ernsthafte Annäherung zwischen Russland und der Türkei. Putin sei der wichtigste Verbündete Assads - »den bekriegt aber Erdogan«. Zwischen Ankara und Moskau werde es daher nur eine taktische und keine strategische Zusammenarbeit geben, erklärte der Experte.
Die Türkei sei ihrerseits auf Gelder und Investitionen der EU sowie auf westliche Touristen angewiesen. Außerdem habe der türkische Staatschef zuletzt mehrfach um NATO-Hilfe gebeten und diese auch bekommen. »Russland hat ihm weniger zu bieten«, erklärte Wolffsohn. »Ohne EU und NATO käme die Türkei in Teufels Küche.« Agenturen/nd
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