Steinmeier warnt vor einem US-Präsidenten Trump
Außenminister: da wird mir »echt bange« / Rechtspopulistischer Milliardär plädiert für Einsatz von Waffen gegen Clinton / Republikaner: Alles ein Missverständnis
Berlin. Wieder sorgt eine Äußerung von Donald Trump für Aufregung. Wieder will der rechtspopulistische Milliardär es ganz anders gemeint haben. Doch so zweideutig war seine Rede nicht: Auf einer Kundgebung in Wilmington im Bundesstaat North Carolina erklärte er, wenn Hillary Clinton Präsidentin werde, könne sie die Besetzung des höchsten US-Gerichtes so gestalten, dass der Zweite Verfassungszusatz kassiert werden könne. Darin ist das Recht auf Waffenbesitz verankert. Den nächsten Satz ließ der republikanische Präsidentschaftskandidat dann abgebrochen in der Luft hängen: »Obwohl, die Unterstützer des Zweiten Zusatzartikels - vielleicht gibt's da - ich weiß nicht.«
Dies löste einen weiteren Sturm der Entrüstung aus. Von US-Medien und Nutzern der sozialen Netzwerke wurde die Äußerung sogleich dahingehend gedeutet, dass Trump für den Einsatz von Waffengewalt - entweder gegen Clinton oder Richter - plädiert haben könnte. Clintons Wahlkampfmanager Robby Mook warf Trump vor, »gefährliche« Sprache zu verwenden. Ein Kandidat für das Präsidentenamt sollte »in keiner Weise Gewalt vorschlagen«. Der Abgeordnete David Cicilline, der für die Demokraten im Repräsentantenhaus sitzt, bezeichnete die Äußerung als »abscheulich«. Trump rufe entweder zur bewaffneten Revolte oder zum Mord an seiner Rivalin auf, schrieb Cicilline im Internetdienst Twitter.
Das Wahlkampfteam des Republikaners versuchte, diesen Verdacht zu zerstreuen. Trump habe lediglich gesagt, dass die Waffenfreunde in hoher Zahl in November zur Wahl gehen und geschlossen gegen Clinton und für Trump stimmen würden. Die Verteidiger des Rechts auf Waffenbesitz stellten eine »enorm geschlossene Gruppe« mit einer »großen politischen Macht« dar, erklärte Trumps Kommunikationsberater Jason Miller.
Der Republikaner beschimpft seine Opponentin regelmäßig als »schurkige Hillary« und hat sie kürzlich auch als »den Teufel« bezeichnet. Für seine Kandidatur hat er die offizielle Unterstützung der mächtigen Waffenlobby NRA bekommen. Den Vorwurf, sie wolle das Verfassungsrecht auf privaten Waffenbesitz abschaffen, hat Clinton jedoch wiederholt zurückgewiesen. Sie hat angekündigt, sie wolle lediglich Waffenverkäufe strikter regulieren, so dass keine Waffen in die Hände von Kriminellen, Terrorverdächtigen oder mental labilen Menschen gelangen könnten.
Unterdessen erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), ihm werde bei dem Gedanken an einen möglichen US-Präsidenten Trump »echt bange«. In dieser Frage sei Steinmeier »in der Tat nicht neutral«, sagte die Vizesprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Es sei Steinmeiers »gutes Recht«, darauf aufmerksam zu machen, »was aus dieser Welt werden könnte, wenn Trump tatsächlich Präsident werden würde«.
Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mische sich nicht in den Wahlkampf in den USA ein und kommentiere Äußerungen von Trump nicht. Steinmeier dagegen war bereits vor einigen Tagen bei einer SPD-Veranstaltung in Rostock Trump hart angegangen und hatte ihn als »Hassprediger« bezeichnet. Agenturen/nd
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