Clinton baut Vorsprung in Swing States aus
Demokratische Kandidatin veröffentlicht Steuererklärungen - Republikaner Trump verweigert Transparenz über eigenes Einkommen und Abgaben
Berlin. Knapp drei Monate vor der Wahl in den USA hat Hillary Clinton ihre Führung in vier besonders umkämpften Swing States ausgebaut. Laut einer Umfrage des Senders NBC und des »Wall Street Journal« hält die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten in Virginia und Colorado ihren Konkurrenten Donald Trump mit jeweils zweistelligem Abstand auf Distanz. In Florida sind es fünf Punkte, in North Carolina neun. Die Swing oder »Battleground States« sind diejenigen der 50 Bundesstaaten, in denen die Wähler nicht im Vorhinein auf den Kandidaten einer Partei festgelegt sind.
Derweil hat Clinton mit der Veröffentlichung ihrer Steuererklärung Trump weiter unter Druck gesetzt. Der verweigert sich dieser Gepflogenheit hartnäckig: »Was hat er zu verbergen?« - mit dieser Frage suchte Clintons Wahlkampfteam am Freitag die Spekulationen um die Steuerverhältnisse des Republikaners anzuheizen. Trump konterte mit dem Vorwurf, die Demokratin wolle von ihrer E-Mail-Affäre ablenken. Auf die Aufforderungen des Clinton-Lagers, seinerseits seine Steuererklärung publik zu machen, ging der Immobilienmilliardär nicht ein. Er hat in der Vergangenheit argumentiert, dass er seine Steuererklärung wegen einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung nicht veröffentlichen könne. Clintons Sprecherin Jennifer Palmieri verwarf dies als »Ausreden«.
In den USA ist es Brauch, dass die Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen veröffentlichen. So wurde es in den vergangenen neun Wahlen gehandhabt. Trump hat jedoch ein Dokument, das er im Mai der Wahlbehörde FEC übermittelt hatte, als ausreichend bezeichnet. Dieses enthält jedoch nur grobe Zahlen zu seinem Vermögen und Einkommen. Die Demokraten mutmaßen, dass der Baulöwe seine Steuererklärung zurückhält, weil er möglicherweise weniger Vermögen habe als von ihm angeführt, weil er vielleicht wenig oder gar keine Steuern zahle oder weil er wenig für wohltätige Zwecke spende.
Trumps Sprecher Jason Miller sagte, das von Clinton veröffentlichte Dokument wolle »niemand von ihr sehen«. Stattdessen wolle die Öffentlichkeit die 33.000 E-Mails sehen, die sie von ihren Servern gelöscht habe. Der Sprecher bezog sich damit auf die Affäre um Clintons Umgang mit ihren Mails während ihrer Zeit als Außenministerin zwischen 2009 und 2013. Clinton hatte damals private Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt und damit gegen die Sicherheitsregeln verstoßen. Nachträglich übergab sie zwar einen Großteil der Mails an das Außenministerium, löschte aber mehr als 30.000 E-Mails, die ihren Angaben zufolge persönlichen Inhalts waren. Das Justizministerium verzichtete im Juli auf offizielle Ermittlungen gegen Clinton wegen des Vorgangs.
Laut der auf Clintons Website veröffentlichten Steuererklärung für das Jahr 2015 nahmen die Präsidentschaftskandidatin und ihr Mann Bill Clinton zusammen 10,6 Millionen Dollar (9,5 Millionen Euro) ein. Darauf zahlten sie Steuern in Höhe von 3,6 Millionen Dollar. Eine Million Dollar spendeten die Clintons dem Dokument zufolge an die nach ihnen benannte Stiftung. Trump wiederum hatte sein Vermögen in dem Dokument für die FEC grob mit mehr als zehn Milliarden Dollar beziffert. Das Magazin »Forbes« schätzt sein Vermögen hingegen auf 4,6 Milliarden Dollar. Der Immobilienmogul präsentiert sich im Wahlkampf als Anwalt der kleinen Leute und wirft seiner Rivalin vor, von der Wall Street gesteuert zu sein. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
