Millionen Kontrollen gegen Geflüchtete
Linkenpolitikerin Jelpke: »Das ist völlig unverhältnismäßig« / Zahl der für illegal erklärten Einreisen sinkt deutlich / Sorge wegen »Racial Profiling«
Berlin. Die Linkspartei kritisiert die massive Kontrolltätigkeit auf der Suche nach für illegal erklärte Geflüchtete. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden seitens der Bundespolizei rund eine Million Menschen kontrolliert, 2015 waren es sogar drei Millionen. »Das ist völlig unverhältnismäßig, weil es bei der unerlaubten Einreise ja um einen sehr geringfügigen Gesetzesverstoß geht«, sagte die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, mehreren Zeitungen. Sie äußerte zudem die Sorge, dass es einen Zusammenhang zwischen der Hautfarbe eines Menschen und den Kontrollen der Bundespolizei gebe. »Es ist völlig klar, dass es unter dieser einen Million Kontrollmaßnahmen auch Fälle von 'racial profiling' gibt. Die Bundesregierung wäre in der Pflicht, der Bundespolizei klipp und klar zu vermitteln: Die Hautfarbe darf kein Kriterium für eine Kontrolle sein.«
Die Zahlen der Regierung zeigen zudem, dass es in den vergangenen Monaten viel weniger unerlaubte Einreiseversuche nach Deutschland gegeben hat als noch im Vorjahr. Die Bundespolizei habe im ersten Halbjahr 2016 bei Kontrollen 12.710 Fälle festgestellt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die Geflüchteten kamen demnach vor allem aus den Kriegsländern Afghanistan, Syrien und dem Irak. Im gesamten Jahr 2015 waren noch 128.655 Fälle festgestellt worden. Das Jahr 2015 war der bisherige Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und Europa. Die Bundesregierung und die EU reagierten unter anderem mit dem umstrittenen Anti-Asyl-Deal mit der Türkei und mit der Schließung der so genannten Balkan-Route - seither kommen wesentlich weniger Geflüchtete. Agenturen/nd
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