UNO räumt Mitschuld an Cholera ein
Für klagende Haitianer könnten Entschädigungen in Milliardenhöhe fällig werden
Knapp 10 000 Menschen starben bisher an der Cholera-Epidemie, die im Oktober 2010 in Haiti ausbrach. Fast eine Million Haitianerinnen und Haitianer infizierten sich wenige Monate nach dem Erbeben, das im Januar selben Jahres das Armenhaus Lateinamerikas heimgesucht hatte. Der Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Farhan Haq, erklärte in New York: »Während des letzten Jahres ist die UNO zu der Überzeugung gekommen, dass sie mehr in Bezug auf die eigene Beteiligung an dem ursprünglichen Cholera-Ausbruch und die davon Betroffenen machen muss.« Farhan Haq kündigte an, in den »nächsten zwei Monaten der Öffentlichkeit« Handlungspläne zu präsentieren. Sie würden aber zuvor noch mit der haitianischen Staatsführung und den Mitgliedsländern diskutiert.
Die Erklärung des UN-Sprechers ist eine Sensation. Bisher haben die Vereinten Nationen jede Verantwortung für den Ausbruch der Erkrankung abgelehnt, obwohl zahlreiche Expertisen bestätigt hatten, dass cholerainfizierte nepalesische UN-Soldaten, die vorübergehend in Haiti stationiert waren, die Bakterien eingeschleppt hatten. Allerdings handelt es sich bei der Erklärung nicht um eine eindeutige Schuldanerkennung. Und der Pressesprecher lehnte es auch ab, Stellung zu nehmen, ob die UNO nunmehr bereit sei, Entschädigungen an die Überlebenden zu zahlen.
Bisher hat sich die UNO, die in Haiti fast 10 000 Blauhelmsoldaten und -polizisten zur Stabilisierung stationiert hat, auf ein Immunitätsabkommen aller Mitgliedstaaten berufen, in dem Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sind.
Die Umkehr in der Haltung steht in Zusammenhang mit dem Bericht an Generalsekretär Ban Ki Moon. Der New Yorker Juraprofessor Philip Alston, Berater der UNO in Menschenrechtsfragen, hatte in einem Gutachten Anfang August unmissverständlich festgestellt, dass die Epidemie »ohne Anwesenheit der Vereinten Nationen nicht ausgebrochen« wäre. Knapp sechs Jahre danach führt Alston nun in seinem Report die Fakten auf, die für eine Verantwortung der UN-Mission MINUSTAH sprechen. In Haiti galt die Cholera zuvor als »ausgerottet«. Die ersten haitianischen Epidemie-Opfer wurden in der Umgebung des Flusses Meille registriert, in dessen unmittelbarer Nähe sich ein UN-Lager mit 454 nepalesischen Blauhelmsoldaten befand.
Die Fäkalien der Soldaten, darunter Bakterienträger, wurden im Fluss entsorgt, wie sich später herausstellte. Das US-Zentrum für Seuchenkontrolle geht davon aus, dass die UN-Soldaten aus Nepal die Verursacher sind. Bei Kontrolle von Stuhl-, Blut- und Wasserproben stellten die Wissenschaftler fest, dass die in Haiti aufgetauchten Cholera-Erreger mit Bakterienstämmen identisch waren, die in Südasien und Nepal vorkommen.
Seit 2013 klagen 5000 haitianische Staatsbürger gegen die UNO als Verursacher der Epidemie und fordern Entschädigung. Bisher hat die Staatengemeinschaft jede Verantwortung zurückgewiesen. Unberechtigterweise, wie Philip Alston den UN jetzt attestiert, habe deren Rechtsabteilung eine »konstruktive und gerechte Lösung« verhindert und das »Recht außer Kraft gesetzt«.
Nach wie vor gibt es, vor allem in der Regenzeit, Neuerkrankungen. Von der UNO versprochene Projekte zur Verbesserung der Wasserqualität sind nicht realisiert. Rund zwei Milliarden Euro wären für Sofortmaßnahmen bei der sanitären Infrastruktur notwendig. Abwasserkläranlagen konnten nicht fertiggestellt werden, weil Geberstaaten ihre Gelder nicht überwiesen haben. Sollten die haitianischen Kläger sich durchsetzen, könnten Entschädigungszahlungen in Höhe von umgerechnet 40 Milliarden Euro fällig werden.
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