Ausschluss würde baskischen »Friedensprozess torpedieren«
Die spanische Rechte will Wahlteilnahme des Linkspolitikers Arnaldo Otegi verhindern
Nach Ansicht des Wahlrats in der baskischen Provinz Gipuzkoa ist Arnaldo Otegi nicht wählbar. Otegi führt die baskische Linkspartei EH Bildu an. EH Bildu kündigte politische und juristische Schritte an. Parteisprecher nannten die Entscheidung »einen politischen Angriff, der als juristischer getarnt wird«. Oskar Matute kündigte auf einer Pressekonferenz in der europäischen Kulturhauptstadt Donostia-San Sebastián einen Widerspruch vor dem zuständigen Verwaltungsgericht an. »Aufzugeben liegt nicht in unserer politischen Kultur«, sagte Matute.
Wie Otegi erklärte, werde man »unter keinen Umständen« einen alternativen Kandidaten aufstellen. Er könne nur per »Betrug« ausgeschlossen werden und verwies auf Urteile des Obersten Gerichtshof und des Verfassungsgerichts. Zwar war er zu inzwischen verbüßten sechseinhalb Jahren Haft und einem gleichlangen Verbot verurteilt worden, Ämter zu bekleiden. Doch wurde nicht spezifiziert, um welche es geht. In einem ähnlich gelagerten Fall ließen höchste Gerichte deshalb eine Kandidatur zu. Hinzu kommt, dass der Wahlrat zwar der Auslegung folgt, dass das Verbot bis 2021 gelte - aber selbst Staatsanwälte das bezweifeln.
Klar ist, dass die Entscheidung vor dem Wahlkampfbeginn am 9. September vor dem Verfassungsgericht fallen wird. Wären Einsprüche erfolgreich, werden die konservative Volkspartei (PP) und die rechte Ciudadanos (Bürger) alles daran setzen, den beliebten Otegi auszuschließen. Beide begrüßten die jetzige Wahlratsentscheidung als »gute Nachricht«. Ciudadanos hatten ohnehin eigene Klagen vorbereitet.
Anders sieht das die spanische Linke. Meritxell Batet, rechte Hand von Sozialistenchef Pedro Sánchez, erklärte schon vor der Entscheidung, Otegi habe aus »juristischer Sicht« seine Verpflichtungen erfüllt und damit die »Berechtigung« anzutreten. Für Podemos (Wir können es), »müssen die Basken entscheiden, wer in ihrem Parlament sitzt«. Der Chef der Vereinten Linken (IU), Alberto Garzón, spricht von einem »Machtmissbrauch«, der »unwürdig für ein Land ist, das sich demokratisch nennt«.
In Deutschland hatte schon zuvor »Die Linke« vor einem Ausschluss gewarnt. Die Bundesregierung müsse dies »gegenüber der spanischen Regierung« vertreten. Otegi habe maßgeblich dazu beigetragen, »dass der Konflikt im Baskenland friedlich gelöst wird«; sein Ausschluss würde »den Friedensprozess torpedieren«. Otegi war dafür verurteilt worden, dass er angeblich die verbotene Partei Batasuna (Einheit) für die Untergrundorganisation ETA wiederaufgebaut habe. Dabei hat sich herausgestellt, dass er mit anderen an deren Abwicklung arbeitete.
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