Zusatzbeiträge füllen die Kassen
Sozialversicherungen erwirtschaften in der ersten Jahreshälfte Millionenplus
Die gute Nachricht aus dem Gesundheitswesen: Die Gesetzlichen Krankenkassen schreiben wieder schwarze Zahlen. In der ersten Hälfte 2016 verbuchten die 123 Kassen in Deutschland einen Überschuss in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. Vor einem Jahr wiesen die Kassen noch einen »Ausgabenüberhang« in gleichem Umfang auf.
Den größten Anteil am Gesamtüberschuss der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatten die sechs Ersatzkassen: Barmer, DAK und Co. erwirtschafteten bis Juni ein Plus von 316 Millionen Euro. Die Ortskrankenkassen kamen auf 125 Millionen Euro Überschuss, die Betriebskrankenkassen (BKK) brachten es auf 40 Millionen Euro und die Innungskrankenkassen auf 21 Millionen.
Ein Grund für den Wechsel der Vorzeichen war die Erhöhung der Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen. Im Durchschnitt stiegen die Zusatzbeiträge um 0,2 auf 1,1 Prozentpunkte. Die von den Kassen individuell festgesetzten Zusatzbeiträge kommen zu den Basissatz von 14,6 Prozent hinzu. Derzeit reicht die Spanne der einzelnen Kassen von 14,6 Prozent bis zu 16,5 Prozent. Davon entfallen auf die Arbeitgeber 7,3 und auf die Versicherten 8,4 Prozent. Die schlechte Nachricht für die Beitragszahler: Das Gesundheitsministerium lehnt weiterhin die volle Parität zwischen Unternehmen und Versicherten ab. Dies hatten zuletzt Gewerkschaften, die Krankenkassen selbst sowie die SPD gefordert.
Die Krankenkassen profitieren zudem - wie auch die anderen Zweige der Sozialversicherung - von der stabilen Konjunktur, der wachsenden Beschäftigung und den höheren Tariflöhnen. Zusammen verzeichnen Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen 5,9 Milliarden Euro Überschuss. Auch die Leistungsausgaben je Versicherten der Krankenkasse stiegen mit rund drei Prozent relativ moderat im ersten Halbjahr. Am sparsamsten waren die AOK mit 2,2 Prozent Ausgabenwachstum.
Nach ersten Informationen waren die Kosten für Arzneimittel von den großen Ausgabenposten am stärksten gestiegen. Neue Originalpräparate, die noch über Patentschutz verfügen, haben demnach am stärksten zugelegt. Detaillierte Angaben über die einzelnen Posten will das Gesundheitsministerium Mitte September veröffentlichen. Bremsend werden sich dabei die zahlreichen Gesetzesänderungen auswirken, die Anfang 2016 in Kraft traten, wie das Krankenhausstrukturgesetz, dass den Kliniken ein Qualitätmanagement sowie zusätzliche Pflegekräfte vorschreibt. Diese Mehrkosten dürften sich bei den Kassen erst in den kommenden Monaten bemerkbar machen.
Die Krankenkassen insgesamt verzeichnen Reserven im sogenannten Gesundheitsfonds in Höhe von 14 Milliarden Euro. Dieser führt unter anderem den Risikostrukturausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassenarten aus - ein ständiger Zankapfel zwischen der AOK als Nettoempfänger und den anderen Kassensparten als Nettozahler. Durch den Ausgleich sollen Nachteile in der Struktur der Mitglieder - wie größere Familien oder Mitglieder mit niedrigem Einkommen und chronischen Krankheiten - ausgeglichen werden.
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