Österreich will Abbruch von TTIP und Überarbeitung von CETA
Kanzler Kern: »Freihandelsabkommen bringen Machtverschiebung zulasten der demokratischen Mitbestimmung«
Wien. Nach Sigmar Gabriel (SPD) und dem französischen Präsidenten François Hollande hat nun auch die österreichische Regierung einen Verhandlungsabbruch für das TTIP-Freihandelsabkommen gefordert. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach sich für einen Neustart der Gespräche zwischen EU und USA nach der US-Wahl aus. Am Mittwochabend im ORF sagte er: »Wenn die Emotionen in einer derartigen Weise vorherrschen, ist eine sachliche Abwägung nicht mehr möglich.« Inzwischen seien die Gespräche durch gegenseitiges Misstrauen in der Öffentlichkeit geprägt. Ein Abschluss sei daher in »weite Ferne gerückt«, sagte er den »Salzburger Nachrichten«. Mitterlehner schlug jedoch vor, sie zu einem späteren Zeitpunkt – etwa nach der US-Präsidentschaftswahl – wieder aufzunehmen.
Grundsätzliche Kritik an Freihandelsabkommen äußerte Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ). So müsse auch bei dem kurz vor der Unterzeichnung stehenden Handelspakt der EU mit Kanada, CETA, deutlich nachgebessert werden. »Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik«, so Kern.
Zuvor hatte die französische Regierung mitgeteilt, die Verhandlungen über TTIP stoppen zu wollen. Auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte betont, nicht mehr an einen Erfolg der laufenden Verhandlungen zu glauben.
Nationale Regierungen können jedoch nicht über einen Verhandlungsstopp entscheiden, da die EU-Kommission der offizielle Verhandlungspartner der US-Regierung ist. Für einen Abbruch müssten die EU-Handelsminister der Kommission das Mandat entziehen. Handelskommissaron Cecila Malmström sagte am Dienstag in Brüssel, sie »stimme dem nicht zu, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert sind«. Sie seien sehr schwierig, aber sie kämen voran. nd mit Agenturen
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