Ausgeben statt Schulden tilgen
MEINE SICHT
Ehrlicher als sein Vorgänger ist Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) tatsächlich. Mit »Voodoo«, wie es seinerzeit die Opposition kritisierte, hat die aktuelle Haushaltsführung des Finanzsenators nichts mehr zu tun. Und auch die vielzitierten »Geldbunker« werden nicht mehr still und heimlich angelegt und dann bei Bedarf hervorgezaubert. Was Kollatz-Ahnen und seinen Vorgänger Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und dessen Vorgänger Thilo Sarrazin dennoch eint, ist das unbedingte Festhalten am Konsolidieren.
Selbstverständlich hat die Rückzahlung von 2,5 Milliarden Euro in den vergangenen fünf Jahren dem Land Berlin etwas mehr finanziellen Spielraum verschafft. Der wäre aber ohnehin durch die sprudelnden Steuereinnahmen und die historisch niedrigen Zinsen entstanden. Dass die Überschüsse aktuell nicht voll und ganz in die dringend notwendige Sanierung von Infrastruktur, Schulen und Landesgebäuden fließen, könnte sich in einigen Jahren bitter rächen: Nämlich dann, wenn Gebäude beispielsweise gar nicht mehr instand gesetzt werden können, sondern wegen des langjährigen Verfalls gar abgerissen werden müssen. Es ist doch eine Binsenweisheit: Je länger man eine Sanierung herauszögert, desto teurer wird es am Ende. Also warum nicht gleich richtig investieren?
Bevor das Geld sinnvoll ausgegeben werden kann, müsste in Berlin allerdings die Verwaltung dazu in der Lage sein. Es wurde zwar zuletzt umgesteuert, und einige dringend benötigte Baufachleute, Architekten und Ingenieure eingestellt, die für die Planung der Investitionsmittel vonnöten sind. Aber wie beispielsweise der niedrige Abruf der Baumittel zeigt, haben Land und Bezirke auch an dieser Stelle großen Nahholbedarf.
Viel Geld zur Verfügung zu stellen ist also nicht alles. Aber weiter mit den Investitionen zu warten, ist auch keine Lösung. Lieber sollte heute das Geld ausgegeben werden, statt morgen die Folgekosten zu tragen.
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