Fehlstellen in Hangzhou
Olaf Standke über den G20-Gipfel und die Zivilgesellschaft
Gastgeber Xi Jinping, Chinas Staats- und Parteichef, seine Präsidentenkollegen Wladimir Putin und Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel – so viele wichtige Staatenlenker wie noch nie treffen sich an diesem Wochenende im Reich der Mitte, um auf dem G20-Gipfel vor allem die kraftlose Weltkonjunktur anzukurbeln. Kritiker nennen das eine einseitige und damit falsche Fokussierung der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer plus Europäischer Union. Die Staats- und Regierungschefs sollten vielmehr die Ziele der Agenda 2030, die sie ja im Sinne einer nachhaltigen globalen Entwicklung selbst verabschiedet haben, in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.
Doch diese Stimmen werden am Gipfelort fehlen. Wie im Gastgeberland hätten in vielen G20-Staaten die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft deutlich zugenommen, kritisieren etwa deutsche Organisationen. Auch deshalb gehört das Thema der von den G20 versprochenen zivilgesellschaftlichen Partizipation dringend auf die Tagesordnung solcher Treffen. Nur sind Nichtregierungsorganisationen anders als bei früheren Gipfeln in Hangzhou praktisch nicht präsent; keine hat eine Akkreditierung erhalten. Und so fehlt am Gipfelort auch der notwendige alternative Druck, sich endlich auf Wirtschaftsmodelle zu verpflichten, die den Klimawandel begrenzen und ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglichen.
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