Scharfmacher
Eva Roth über Schuldzuweisungen nach dem AfD-Wahlerfolg im Nordosten
Für die CSU ist die Sache klar: Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel ist schuld an der Niederlage der CDU und dem Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. In trauter Einigkeit mit der AfD fordert der Christsoziale Markus Söder einen Kurswechsel in Berlin. Denn: »Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren.«
Der Kurswechsel hat allerdings längst stattgefunden. Nach einer kurzen Zeit der Flüchtlingssolidarität haben Bundesregierung und Bundestag das Asylrecht verschärft, Abschiebungen erleichtert und zusammen mit anderen EU-Staaten viel dafür getan, Flüchtlingen den Weg in die EU zu versperren. Mit Erfolg, die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist dramatisch gesunken. Wenn die CSU ein noch härteres Vorgehen verlangt, handelt sie ganz im Sinne der AfD, die sie angeblich bekämpfen will.
Wenn Söder von der »Stimmung der Bürger« spricht, denkt er offenbar an AfD-Wähler. Wie wäre es, einmal die Stimmung und die Sorgen der übergroßen Mehrheit ernst zu nehmen, die weder AfD noch NPD gewählt hat und die eins eint: Sie hat eben nicht eine Partei unterstützt, die Flüchtlinge und Migranten zu Sündenböcken für alles Schlechte dieser Welt macht.
Merkel selbst hat eine Mitverantwortung für die CDU-Schlappe übernommen und erklärt, die Regierung müsse nun zeigen, »dass wir die Probleme lösen«. Na, dann mal los: Wohnungsnot und prekäre Jobs für Alt-Eingesessene und Neuankömmlinge sind zum Beispiel zwei Probleme, die es zu lösen gilt.
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