Berlin pocht auf Minsk
Schleppende Umsetzung des Ukraine-Abkommens
Berlin. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die schleppende Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für den Konflikt in der Ostukraine beklagt. Es bleibe dabei, »dass wir beim Rückzug schwerer Waffen nicht weit genug gekommen sind«, sagte er am Donnerstag an der Seite seines ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin in Berlin. Immer wieder habe es dabei Rückschläge gegeben.
»Wir sind und können nicht zufrieden sein mit dem Umsetzungsstand des Minsker Abkommens«, sagte Steinmeier nach den Gesprächen mit dem Ukrainer. Wenn es in der Vergangenheit voranging, »dann nur in Millimetern«. Keiner der Beteiligten im Normandieformat könne aber zulassen, »dass wir bei der Umsetzung des Abkommens auf der Stelle treten«. Zu dem Format gehören neben Deutschland und der Ukraine auch Russland und Frankreich.
Zwar seien er und Klimkin »froh, dass es zu Schuljahresbeginn gelungen ist, einen Waffenstillstand zu vereinbaren«, sagte Steinmeier weiter. Dieser gelte seit dem 1. September und sei »in den ersten Tagen beachtet worden«. Die Verletzungen der Waffenruhe der vergangenen Tage hätten aber gezeigt, »wie fragil die Lage ist«. Nötig sei nun vor allem Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.
Klimkin beklagte, dass die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an ihrer Arbeit in dem Konfliktgebiet gehindert werde. Die Vorgaben dazu würden »von russischer Seite nicht eingehalten«, sagte der ukrainische Außenminister. Russland müsse seinen Teil zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen beitragen. Das im Februar 2015 in Minsk geschlossene Friedensabkommen sieht neben einem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen von der Front auch Wahlen vor. Es ist aber bis heute nicht umgesetzt.
Deutschland bemüht sich derzeit mit Frankreich um eine Wiederbelebung der Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts. Steinmeier reist dazu in der kommenden Woche gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault zu Gesprächen nach Kiew.
Derweil verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin und Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate. Die EU-Botschafter stimmten zu, Einreise- und Vermögenssperren gegen 146 Russen und Ukrainer bis zum 15. März 2017 beizubehalten, wie EU-Vertreter mitteilten. Bestehen bleiben auch Kontensperrungen für 37 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation beigetragen haben sollen. Die Sanktionen wären ohne diese Verlängerung am 15. September ausgelaufen. Die Botschafter billigten die Fortschreibung ohne Diskussion, hieß es. Agenturen/nd
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