Keine Einigung bei Erbschaftsteuerreform
Vermittlungsausschuss trifft sich am 21. September erneut / LINKE warnen vor Wahlgeschenken an Millionäre
Berlin. Die Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundestag über die Reform der Erbschaftsteuer sind am Donnerstagabend ohne Einigung vertagt worden. Der Vermittlungsausschuss erklärte, die Beratungen würden am 21. September fortgeführt. Eine Arbeitsgruppe solle bis dahin mögliche Kompromisse ausloten.
Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss Anfang Juli angerufen, nachdem er einen in letzter Minute ausgehandelten Kompromiss der Koalition gestoppt hatte. Insbesondere den von SPD, Grünen und Linken regierten Ländern gehen die darin vorgesehenen Privilegien für Unternehmer zu weit, die mit dem Schutz von Arbeitsplätzen begründet werden.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (beide LINKE) warnten unterdessen vor Wahlgeschenken an Millionäre. Sie forderten vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Donnerstag, dass Erben von großen Unternehmen keine weitreichende Verschonung mehr erhalten.
Die bisherige Regelung habe zur Folge, dass »selbst Firmenerben von millionenschweren Unternehmen kaum oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen«, kritisierten die Politiker in der gemeinsamen Erklärung. »Angesichts der bestehenden Schere zwischen Arm und Reich brauchen wir dringender denn je ein gerechteres Steuersystem«, sagte Ramelow.
»Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung ist vor allem zu kritisieren, dass die Chance einer echten Erbschaftsteuer-Reform ungenutzt bleibt«, bemerkte Görke.
Der Vermittlungsausschuss will nun die neuen Regeln für Firmenerben grundlegend überarbeiten. Die Zeit drängt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftsteuer für Ende September erneut auf die Tagesordnung gesetzt, weil die von Karlsruhe gesetzte Frist zur Neuregelung Ende Juni ergebnislos abgelaufen war. Im Dezember 2014 hatte das Verfassungsgericht wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt.
SPD, Grüne und Linke beharren auf einer grundlegenden Überarbeitung der bisher geplanten Verschonungsregeln für vererbtes oder verschenktes Betriebsvermögen. Die CSU lehnt Korrekturen an dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz kategorisch ab. Trotz weit auseinander liegender Positionen hoffen die Vermittler auf eine Einigung noch im September. Agenturen/nd
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