Die Richtungswahl
Droht ein Rechtsruck? Kommt Rot-Rot-Grün? Alles Wichtige zur Abstimmung
Endspurt im Wahlkampf. Zwei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl drehten die Parteien am Freitag noch einmal ordentlich auf, mit viel Unterstützung aus der Bundespolitik. SPD-Spitzenkandidat Michael Müller wollte am Abend mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Winterfeldplatz in Schöneberg auftreten. Die LINKE bekam Unterstützung von ihren Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Ex-Fraktionschef Gregor Gysi. Auch die Grünen zeigten sich am Nachmittag in Friedrichshain mit ihren Bundes- und Fraktionsspitzen.
»Es wird Zeit, den Leuten gerade heraus zu sagen, wo der Unterschied ist. Sie sollen sich schließlich entscheiden«, ließ der Spitzenkandidat der LINKEN, Klaus Lederer, seine Parteimitglieder in einem Rundschreiben wissen: »Also keine Werbung mehr, Klartext.« Aber worum geht es am Sonntag eigentlich? Das »nd« beantwortet die wichtigsten Fragen.
Was wird gewählt?
An der Wahl zum Abgeordnetenhaus dürfen 2,48 Millionen Berliner teilnehmen. Sie wählen mit der Erststimme (weiße Stimmzettel) und Zweitstimme (Stimmzettel mit blauem Rand) mindestens 130 Abgeordnete, die das kommende Landesparlament bilden. 78 dieser Abgeordneten werden über die Erststimme gewählt. Um die Direktmandate der Wahlreise bewerben sich 652 Kandidaten. Der Rest der mindestens 130 Abgeordneten wird über die Zweitstimme gewählt. Um diese Zweitstimme konkurrieren 21 Landes- oder Bezirkslisten von Parteien. Bei den Zweitstimmen gilt die Fünf-Prozent-Hürde.
Mit ihrer dritten Stimme wählen die Berliner ab 16 Jahren sowie die in Berlin gemeldeten EU-Bürger zudem ihre BVV (Stimmzettel mit orangefarbenem Rand). In den zwölf Bezirken müssen jeweils 55 Bezirksverordnete gewählt werden. Bei den BVV-Wahlen gilt für den Einzug die Drei-Prozent-Hürde. Die Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Was sagen die Umfragen?
Allein in diesem Monat wurden fünf Umfragen von verschiedenen Meinungsforschungsinstituten zur Wahl veröffentlicht. Laut der letzten Umfrage, dem ZDF-»Politbarometer« vom vergangenen Donnerstag, gaben 41 Prozent der Befragten an, dass sie noch unsicher seien, wem sie bei der Wahl ihre Stimme geben sollen und ob sie überhaupt wählen gehen. Die stark gestiegene Rückmeldung per Briefwahl könnte jedoch ein Hinweis darauf sein, dass die Wahlbeteiligung steigen könnte. In allen Umfragen führt die SPD, je nach Institut wird sie zwischen 21 und 24 Prozent gemessen. Um den zweiten Platz konkurrieren CDU (17 bis 19 Prozent) und die Grünen (15 bis 18 Prozent). Auf Platz vier beziehungsweise fünf verorten die Institute bislang die LINKE (14,5 bis 15 Prozent) und die AfD (13 bis 15 Prozent). Auch der FDP werden mit Werten zwischen 5 und 6,5 Prozent Chancen eingeräumt, nach fünf Jahren wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen zu können.
Welche Koalitionen sind möglich?
Sollten die Umfrageinstitute mit ihren Einschätzungen richtig liegen, könnte künftig ein Dreierbündnis nötig werden. Eine Fortsetzung der bisherigen Großen Koalition aus SPD und CDU hätte wahrscheinlich keine Mehrheit mehr, genauso wenig wie Rot-Grün oder Rot-Rot. Mehrheiten hätten demnach eine »Kenia-Koalition« aus SPD, CDU und Grünen, ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Grünen und LINKEN sowie eine »Deutschland-Koalition« aus CDU, SPD und FDP.
Welche Koalition wäre wahrscheinlich?
Theoretisch gäbe es auch weitere Farbkombinationen, die aber nicht als realistisch gelten. Zum Beispiel Bündnisse unter Einbeziehung von CDU und Linkspartei mit einem dritten Partner. Eine Regierungsbeteiligung der AfD gilt in allen Varianten als ausgeschlossen, weil sich alle Parteien gegen eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgesprochen haben. Als besonders wahrscheinlich gilt nach den Aussagen der Spitzenkandidaten im Wahlkampf ein Bündnis von Rot-Rot-Grün. Zwar hat Müller erklärt, er strebe einen rot-grünen Senat an. Sollte es dafür aber nicht reichen, deutete sich bereits an, dass als dritter Partner die LINKE dazustoßen könnte. Vor allem in Bereichen wie der Integration sieht die SPD mit der CDU nur wenig Gemeinsamkeiten. Die CDU versucht deshalb mit einer »Keine Experimente«-Kampagne in Adenauer-Manier ein solches Bündnis zu verhindern. Um sich selbst aus der Isolation zu führen, brachte der CDU-Generalsekretär Kai Wegner zuletzt ein Bündnis mit den Grünen ins Spiel. Die Grünen wiederum hatten ein Zusammengehen mit der CDU allerdings abgelehnt.
Welche Bedeutung hat die Wahl?
Aus bundespolitischer Sicht hat die Wahl große Bedeutung. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend für das kommende Jahr, in dem im Herbst auch der Bundestag neu gewählt wird. Eine besondere Relevanz hat die Wahl auch mit Blick auf die AfD. Sollten die Rechtspopulisten auf Bezirksebene Ergebnisse von etwa 15 Prozent erzielen, würden der Partei nach dem Proporzverteilungssystem auch Stadträte zustehen. Michael Müller sagte der »taz« zur AfD kurz vor der Wahl: »Zehn bis vierzehn Prozent sind egal? Sie sind es nicht. Sie werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet werden.«
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