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Neuwahl: Bundestag ohne AfD-Politiker Alexander Gauland
Der AfD-Gründer will nicht wieder kandidieren, aber die Außenministerin Baerbock höchstwahrscheinlich schon
Wenn im Herbst Bundestagswahlen stattfinden, beginnen die ersten Parteien in der Regel schon Ende des Vorjahres, ihre Kandidaten aufzustellen. Die übrigen Parteien ziehen dann bis zum Frühjahr nach. Durch die kurzfristig von September 2025 auf den 23. Februar vorgezogene Bundestagswahl muss nun alles ganz fix gehen.
Eine Partei war früh dran und hat in Brandenburg ihre Landesliste für die Bundestagswahl bereits Mitte Oktober in der Wiesenhalle von Jüterbog aufgestellt. Das war die AfD, aber nicht der Brandenburger Landesverband, sondern die Berliner AfD. Die wich ins Nachbarbundesland aus, weil sie in der Hauptstadt Schwierigkeiten hat, noch einen Saal für einen Parteitag anzumieten. Als Spitzenkandidatin der Berliner AfD wurde die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch nominiert.
Die Brandenburger AfD legt am kommenden Wochenende in der Uckerseehalle von Prenzlau nach. Spitzenkandidat wird voraussichtlich der Landesvorsitzende René Springer, der seit 2017 Bundestagsabgeordneter ist. Der Abgeordnete Alexander Gauland, Galionsfigur und Gründer der AfD im Jahr 2013, wird im Februar 84 Jahre alt und möchte aufhören.
Mit einer ähnlichen Entscheidung ist bei Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht zu rechnen. Zwar verlautete dazu offiziell noch nichts. Doch es sollte mit dem Teufel zugehen, wenn die 43-Jährige, die in Potsdam wohnt, nicht wieder die Spitzenkandidatin der brandenburgischen Grünen wird. Nominiert werden soll die Landesliste am 30. November in Cottbus – zeitgleich übrigens zur geplanten Aufstellungsversammlung der Berliner Grünen. Die anstehende Neuwahl ihres Landesvorstands verschieben Brandenburgs Grüne in den März hinein, um sich jetzt voll auf den Bundestagswahlkampf konzentrieren zu können.
Enger Zeitplan bei den Linken
Diese Möglichkeit fehlt den Linken. Sie haben die Frist für einen neuen Landesvorstand bereits so weit ausgereizt, dass sie am länger geplanten Parteitag am 7. und 8. Dezember im Schönefelder Airporthotel »Holiday Inn« festhalten müssen. Sonst wären die Landesvorsitzenden Sebastian Walter und Katharina Slanina oder gegebenenfalls ihre Nachfolger nicht mehr zeichnungsberechtigt. Das bedeutet, sie dürften die Landesliste der Linken nicht beim Wahlleiter einreichen. Wer Anfang Dezember Landesvorsitzender sein wird, lässt sich noch nicht absehen. Noch immer sind keine Bewerbungen öffentlich bekannt gemacht worden.
Schon eingeladen in den Biotechnologiepark von Luckenwalde haben die Sozialisten für den 19. Dezember. Dort soll dann die Landesliste nominiert werden. Brandenburgs ehemaliger Finanzminister Christian Görke (Linke), der seit 2021 im Bundestag sitzt, hat seine Bereitschaft erklärt, erneut anzutreten.
Anke Domscheit-Berg verzichtet
Anders Anke Domscheit-Berg, die zweite Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Linken. Sie bestätigt dem »nd« am Mittwoch ihren Verzicht und erklärt: »Da ich schon seit mehr als zehn Jahren eine Beschränkung auf zwei Legislaturen hintereinander für Abgeordnete befürworte, will ich mich auch selbst daran halten.« Sie sei überzeugt, dass solche Wechsel für die Parteien gut sind, die sich dadurch erneuern könnten, dass sie aber auch gut seien für die parlamentarische Arbeit und für einen selbst. »Viele Langzeit-Abgeordnete verlieren irgendwann den Bezug zur Gesellschaft, schon weil man für das ›normale Leben‹ so gut wie keine Zeit mehr hat und das geht zu Lasten guter Politik.«
Sie sei mit Leidenschaft Abgeordnete gewesen und habe ihr Mandat trotz grenzwertiger Belastung als sehr großes Privileg empfunden. Trotzdem habe sie auch ihr früheres Leben vermisst, die Zeit für Familie, Freunde, Spaziergänge, Urlaub oder Hobbys, gesteht Domscheit-Berg.
Sie werde natürlich »politisch bleiben« und sich »weiter für linke Werte, soziale Gerechtigkeit und eine Digitalisierung mit Nutzen für das Gemeinwohl einsetzen und auch den Wahlkampf der Linken unterstützen«, sichert die 56-Jährige zu. »Denn unsere Gesellschaft und die Demokratie stehen an einem gefährlichen Kipppunkt, durch den sowohl unsere Grundrechte als auch unser sozialer Zusammenhalt auf dem Spiel stehen.«
Domscheit-Berg möchte nicht eines Tages in einem unsolidarischen Staat aufwachen, der Menschen ausgrenze, nur weil sie arm, krank oder alt sind, anders lieben oder aussehen oder einen Migrationshintergrund haben. Links von Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse es auch weiterhin eine Fraktion im Bundestag geben – und »einen Rechtsruck wie in den USA will ich mit verhindern helfen«.
Was sie ab März mache, werde sich zeigen. Auf jeden Fall werde sie wieder selbstständig sein, unter anderem auch wieder als Publizistin. »Man wird also auch künftig von mir lesen und hören können.«
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