Gabriel kämpft in Kanada um SPD-Delegierte
Parteichef verspricht Klarstellungen bei CETA
Die Botschaft, die Sigmar Gabriel am Freitag aus Kanada mitgebracht hat, richtet sich an alle Sozialdemokraten, die CETA kritisch bewerten. Der Parteichef und Wirtschaftsminister benötigt die Zustimmung seiner skeptischen Genossen, wenn am Montag ein Parteikonvent in Wolfsburg über die Haltung der SPD zu dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen entscheiden wird. Gabriel stellte nach seinem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau eine gemeinsame, rechtsverbindliche Erklärung der Kanadier mit der Europäischen Kommission in Aussicht, »in der bestimmte Klarstellungen vorgenommen werden sollen«. Diese soll sich auf Details in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen beziehen. Um was es konkret gehen soll, verschwieg Gabriel.
Problematisch an der Ankündigung des SPD-Vorsitzenden ist außerdem, dass CETA bereits ausverhandelt ist. Die Verbraucherorganisation Foodwatch wies darauf hin, dass neben Kanada auch alle EU-Staaten und das EU-Parlament den rechtsverbindlichen Änderungen an CETA zustimmen müssten. Im Alleingang oder lediglich mit kanadischer Unterstützung ist Gabriel nicht in der Lage, irgendwelche »Klarstellungen« durchzusetzen.
Für Gabriel ist es essenziell, zunächst einmal von seiner Partei ein Mandat dafür zu erhalten, demnächst im Handelsministerrat dem Abkommen zustimmen zu dürfen. Erst danach wird er zeigen müssen, was hinter seinen schwammigen Ankündigungen zu CETA eigentlich steckt. Das wird nicht sonderlich viel sein. Wenn die Mehrheit der SPD-Delegierten ihrem Vorsitzenden folgt, wird es keine substanziellen Änderungen an dem Abkommen mehr geben.
Einfluss auf das Abstimmungsergebnis der SPD wird auch der Deutsche Gewerkschaftsbund haben. Beim Parteikonvent, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, ist eine Rede von DGB-Chef Reiner Hoffmann geplant. Der DGB hatte eine Doppelstrategie verfolgt. Zwar ruft er zu den Großdemonstrationen am Samstag gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen auf, weil sie mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienten und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschrieben. Zugleich ist die DGB-Spitze aber nicht abgeneigt, auf Vorschläge von Gabriel einzugehen. Der SPD-Chef zeigte sich nach seiner Kanadareise optimistisch, dass er die Vorbehalte der Gewerkschaften bis Ende Oktober ausräumen könne.
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