Linkspartei jubelt: »Geile Kampagne, geiles Ergebnis«
Wahl in Berlin: Einzige Bundestagspartei, die in der Hauptstadt prozentual zulegen konnte / Bundesgeschäftsführer Höhn: War richtig, in der Flüchtlingspolitik standhaft zu bleiben
Berlin. So viel Grund zum Jubeln hatte die Linkspartei schon länger nicht mehr. Und so hörte es sich nach Bekanntwerden der ersten Zahlen der Wahl zum Abgeordnetenhaus dann auch an: »Großartig«, twitterte Parteichef Bernd Riexinger so knapp wie atemlos. »Super gekämpft und gewonnen«, schickte Sachsen-Anhalts Spitzengenosse Wulf Gallert Glückwünsche Richtung Hauptstadt. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay, die am Sonntagabend in Bautzen gegen Rassismus und Neonazis demonstrierte, kommentierte das Berliner Wahlergebnis mit den Worten: »Geile Kampagne, geiles Ergebnis.« Und der frühere Piratenpolitiker Martin Delius, der inzwischen in die Linkspartei eingetreten ist, freute sich: »Wahlparty bei der Linkspartei ist, wenn die Sicherheitsleute mitklatschen. Danke Berlin!«
Auch Spitzenkandidat Klaus Lederer konnte den Ausgang zunächst kaum in Worte fassen. »Wir haben unser Wahlziel mehr als erreicht. Und das bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Ich hätte das so nicht für möglich gehalten«, sagte er am Sonntagabend. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sprach von einem »großartigen Wahlkampf« und einem »großartigen Ergebnis«. Michael Efler von Mehr Demokratie e.V., der auch für die Linkspartei kandidierte, sagte, »Berlin tickt anders. Weltoffenheit und Haltung zahlen sich aus.« Auch Höhn spielte in einer seiner ersten Reaktionen darauf an: »Es hat sich gezeigt, dass es richtig war in der Flüchtlingspolitik standhaft zu bleiben und Haltung zu zeigen.« Größere Verluste in Richtung AfD verzeichnete die Partei nicht – 6 Prozent der AfD-Wähler vom Sonntag hatten 2011 noch die Linkspartei angekreuzt. Von CDU, SPD, Piraten und Nichtwählern erhielt die Rechtsaußenpartei weitaus mehr Zulauf.
Stärkste Kraft im Osten
Nach der Wahlschlappe der Partei 2011, die mit 11,7 Prozent noch viel heftiger ausgefallen war, als es die umstrittene Bilanz des rot-roten Mitregierens die Genossen hatte fürchten lassen, hat die Linkspartei nun in einem insgesamt für fast alle Parteien schwierigen Umfeld vergleichsweise deutlich zulegen können. Stefan Liebich, Außenexperte der Linken im Bundestag, vermerkte nicht ganz ohne Stolz, dass man »die einzige im Bundestag vertretene Partei« gewesen sei, die bei den Abgeordnetenhauswahlen in Prozenten zugelegt hat. Auch Berlins Landesgeschäftsführerin Katina Schubert hatte sich schon so geäußert.
Im Osten der Stadt kam die Linkspartei laut der ersten Hochrechnung auf 25 Prozent - sie ist dort stärkste Kraft vor der SPD (etwa 21 Prozent) und den Rechten von der AfD, die in den Ostbezirken auf etwa 15,5 Prozent kommen. Im Westen lag die Linkspartei den ersten Zahlen nach bei 9,5 Prozent, sie ist dort nur fünftstärkste Kraft. Bundeschefin Katja Kipping begründete den Ausgang unter anderem damit, dass die Berliner Linke klar gemacht habe, »diese Stadt gehört nicht den Baulöwen und dem oberen einen Prozent. Diese Stadt gehört allen«. Riexinger verwies daraus, dass im Wahlkampf in der Hauptstadt deutlich gemacht werden konnte, »dass die sozialen Fragen bewältigt werden können«.
Der Linkspartei wird vor allem auf den Feldern Soziale Gerechtigkeit und Mietenpolitik zugetraut, die Probleme der Stadt am ehesten zu lösen – sie steht hier jeweils auf Platz zwei hinter der SPD.
Höher Zugewinne bei Jüngeren, besser Gebildeten
Es scheint sich in Berlin ein Trend fortzusetzen: Die Linkspartei ist in urbanen Räumen und Großstädten stärker als auf dem Land. Sie gewinnt in Berlin bei den unter 30-Jährigen klar dazu und kommt in der Altersgruppe nun auf 17 Prozent (plus zehn). Damit korreliert, dass sie laut Forschungsgruppe Wahlen deutlich bessere Ergebnisse unter Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen holt – bei Wählern mit Abitur erreicht die Linspartei 17 Prozent, bei denen mit Uniabschluss 18 Prozent. Unter jenen mit Hauptschulabschluss (12 Prozent) und mittlerer Reife (13 Prozent) sind es deutlich weniger. Und es passt auch zu diesem Trend, dass die Linkspartei in der »Hauptstadt der Prekären« und kleinen Projektemacher unter den »Selbstständigen« mit 17 Prozent ein besseres Ergebnis als unter Arbeitern (16 Prozent), Angestellten (15 Prozent) und Beamten (9 Prozent). Allerdings fallen die Zahlen von Infratest dimap in dieser Hinsicht anders aus.
Bei der Wahl sackte die CDU laut Hochrechnungen auf knapp 18 Prozent - das ist ihr bislang schlechtester Wert in Berlin überhaupt. Die SPD verschlechterte sich von 28,3 Prozent im Jahr 2011 auf 22 Prozent, auch dies wäre ein Rekordtief. Grüne und Linke erreichten jeweils gut 15 Prozent, die AfD wurde mit gut 13 Prozent fünftstärkste Kraft. Die FDP dürfte mit mehr als sechs Prozent den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus schaffen, während die Piraten auf nur noch 1,6 Prozent abstürzten. Sie hatten 2011 noch sensationell 8,9 Prozent geholt. Im neuen Abgeordnetenhaus sind mit dem Ergebnis regierungsfähige Mehrheiten nur noch durch Bündnisse von mindestens drei Parteien möglich. Neben Rot-Rot-Grün käme rechnerisch auch Rot-Schwarz-Grün in Frage. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 67 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren mit 60,2 Prozent.
Hohe Erwartungen an Rot-Rot-Grün
Dass eine rot-rot-grüne Mehrheit in Berlin nun nicht nur rechnerisch möglich ist, sondern im Vergleich zu anderen denkbaren Dreier-Koalitionen auch naheliegend, ist das eine. Das andere ist: Die Linkspartei hat ihre Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen gemacht, die Debatten darüber liefen jahrelang – und sie laufen immer noch. Hoch sind die Erwartungen an Rot-Rot-Grün – und die Herausforderungen in der Hauptstadt sind nicht klein. Koalitionspolitische Grüße entsandte am Wahlabend bereits Bodo Ramelow. »Mit einer starken und selbstbewussten Linken«, so der Thüringer Ministerpräsident, gelinge rot-rot-grüne Politik »auf gleicher Augenhöhe«.
Das Forum Demokratischer Sozialismus in der Berliner Linken riet schon am Abend zum Blick nach vorn: Das Wahlergebnis sei »kein Grund zum Ausruhen und bedarf einer grundlegenden Analyse«. Dies gelte sowohl für das immer noch starke Abschneiden der AfD als auch die Frage Rot-Rot-Grün. »Eine solche Konstellation hat allerdings nur dann Sinn, wenn der rein konservativen bis rechten (möglicherweise auch liberalen) Opposition ein linker und emanzipatorischer Politikstil entgegengesetzt wird«, so das Forum. Es werde sich in den nächsten Tagen »zeigen, ob auch SPD und Grüne für diese Art von Politik bereitstehen«.
Der Grüne Sven Giegold verwies auf die bundespolitische Bedeutung einer solchen Koalition. »Eine rot-grün-rote Berliner Landesregierung ist ein weiteres ›Nein gegen CETA im Bundesrat«, sagte der Europaabgeordnete am Abend - und bezeichnete das Ergebnis für die drei Parteien als »bärenstark«. Auch die Thüringer Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich sieht in dem Ausgang der Wahlen ein Signal für Rot-Rot-Grün. Eine »satte Mehrheit« für Rot-Rot-Grün zeichne sich ab - »und das ist auch gut so«, twitterte sie am Sonntagabend. Die Grüne Jugend Berlin erklärte, die Hauptstadt habe »sich entschieden: Ein politischer Wechsel hin zu einem ökologischerem und sozialen Berlin ist möglich«. mit Agenturen
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