Neuer Türsteher für die EU: Ägypten
Guido Speckmann über den Vorschlag eines EU-Ägypten-Flüchtlingspakts
In Brüssel macht man sich Sorgen über eine neue Flüchtlingswelle, die dieses Mal aus Ägypten kommt. Das Land am Nil hat sich nach Libyen zum zweitwichtigsten Ausgangsland für Migranten entwickelt, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Doch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat schon eine Idee, wie man sich der Schutzsuchenden entledigen kann. Warum nicht ein Flüchtlingsabkommen mit Ägypten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Pakts abschließen? Auch angesichts des Unglücks vor der ägyptischen Küste stehen dabei Schulz zufolge der Schutz der Geflüchteten und die Bekämpfung des Schlepperwesens im Vordergrund. Und das EU-Türkei-Abkommen habe ja gezeigt, dass eine solche Zusammenarbeit möglich sei, ohne eigene Prinzipien aufzugeben.
Welche Prinzipien meint Schulz? Das der Grenzsicherung der Wohlstandsinsel EU auf Kosten des Asylrechts? Solidarität, Humanität und Menschenrechte können es nicht sein. Denn die wurden dem Tauschhandel mit der Türkei geopfert. Von Menschenhandel, Deportation und der Preisgabe des Asylrechts sprechen Intellektuelle und Menschenrechtsorganisationen. Zu Recht. Grenzen zu, lautet weiterhin das Motto der EU - und dafür benötigt man eben weitere Türsteher, die die Schmutzarbeit übernehmen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
