Neuer Türsteher für die EU: Ägypten
Guido Speckmann über den Vorschlag eines EU-Ägypten-Flüchtlingspakts
In Brüssel macht man sich Sorgen über eine neue Flüchtlingswelle, die dieses Mal aus Ägypten kommt. Das Land am Nil hat sich nach Libyen zum zweitwichtigsten Ausgangsland für Migranten entwickelt, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Doch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat schon eine Idee, wie man sich der Schutzsuchenden entledigen kann. Warum nicht ein Flüchtlingsabkommen mit Ägypten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Pakts abschließen? Auch angesichts des Unglücks vor der ägyptischen Küste stehen dabei Schulz zufolge der Schutz der Geflüchteten und die Bekämpfung des Schlepperwesens im Vordergrund. Und das EU-Türkei-Abkommen habe ja gezeigt, dass eine solche Zusammenarbeit möglich sei, ohne eigene Prinzipien aufzugeben.
Welche Prinzipien meint Schulz? Das der Grenzsicherung der Wohlstandsinsel EU auf Kosten des Asylrechts? Solidarität, Humanität und Menschenrechte können es nicht sein. Denn die wurden dem Tauschhandel mit der Türkei geopfert. Von Menschenhandel, Deportation und der Preisgabe des Asylrechts sprechen Intellektuelle und Menschenrechtsorganisationen. Zu Recht. Grenzen zu, lautet weiterhin das Motto der EU - und dafür benötigt man eben weitere Türsteher, die die Schmutzarbeit übernehmen.
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