BMW will es nicht allein gewesen sein
Autobauer verteidigt Einflussnahme auf Politik
München. Der Autobauer BMW ist einem Zeitungsbericht über eine maßgebliche Einflussnahme auf künftige Abgas-Grenzwerte in der EU entgegengetreten. Nicht allein BMW, sondern die gesamte Autoindustrie habe der EU-Kommission dargelegt, welche Grenzwerte mit verantwortbarem Aufwand noch machbar wären, sagte ein Konzernsprecher am Samstag. »Das ist keine spezielle BMW-Forderung gewesen, sondern eine der gesamten Automobilbranche.« Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik halte man beim Autobauer »nicht für was Anrüchiges«.
Die »Süddeutsche Zeitung« hatte am Samstag über ein Positionspapier mit den »wichtigsten Forderungen der BMW Group« berichtet, das die bayerische Staatskanzlei dem Bundeskanzleramt kurz nach dem Auffliegen des VW-Abgasskandals Ende Oktober 2015 mit der Bitte um »vertrauliche Behandlung« geschickt habe. Einen Tag später hätten sich die EU-Staaten auf weniger strenge Regeln als zunächst geplant verständigt. Was in Brüssel beschlossen worden sei, entspreche dem, was BMW durchsetzen wollte, hieß es in dem Bericht.
Zudem habe zuvor Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt. Die EU-Pläne würden »den Automobilstandort Deutschland nachhaltig beschädigen«, zitiert die Zeitung. Das Fehlverhalten von VW dürfe nicht dazu benutzt werden, die deutsche Autobranche insgesamt zu diskreditieren, warnte Seehofer.
Die Umweltorganisation Green-peace hatte mit scharfer Kritik auf die in dem Bericht dargestellten Verbindungen reagiert. »Wenn die Autolobby ruft, macht die Politik Männchen - bis heute«, meinte Verkehrsexperte Tobias Austrup auch mit Blick auf die Folgen des VW-Abgas-Skandals.
Eine Sprecherin der bayerischen Staatskanzlei bestätigte den Kontakt zwischen ihrer Behörde und dem Bundeskanzleramt vor der EU-Entscheidung. »Wir standen im Schriftverkehr«, sagte sie der dpa - und fügte hinzu, dass dies keine Besonderheit sei. dpa/nd
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