Geheimdienstmann soll Geheimdienste kontrollieren
BND-Vize Müller soll laut Bericht Beauftragter des Bundestages werden / Fachpolitiker von CDU und CSU über Personalie angeblich einig
Berlin. BND-Vizepräsident Guido Müller soll einem Medienbericht zufolge künftig im Bundestag für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sein. Müller solle erster Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden, berichtete am Dienstag das RBB-Inforadio. Darauf hätten sich die Fachpolitiker von CDU und CSU verständigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur steht dagegen eine Entscheidung der Spitze der Unionsfraktion noch aus. Es würden viele Namen gehandelt, hieß es in Sicherheitskreisen. Denkbar sei ein hochrangiger Jurist oder Behördenvertreter. Aus anderer Quelle verlautete, die Entscheidung für Müller stehe noch nicht fest, sei aber wahrscheinlich. Die endgültige Entscheidung solle noch in dieser Woche mit der Fraktionsspitze abgestimmt werden.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat das Vorschlagsrecht für den neuen Posten, der im Zuge der Reform der Geheimdienstkontrolle durch die Abgeordneten geschaffen werden soll. Der Beauftragte soll vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzt werden und diesem zuarbeiten. Zudem sollen drei neue Referate geschaffen werden, um die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zu verbessern.
Dafür soll das Parlamentarische Kontrollgremium mehr Personal bekommen. Die ersten 11 Stellen sind nach RBB-Angaben bereits im Haushalt 2016 eingeplant. Die Mitarbeiter sollen dem sogenannten Ständigen Bevollmächtigten unterstellt sein, der wiederum von den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums für fünf Jahre gewählt werden soll.
Diese Maßnahmen sind Folge der umstrittenen Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Auslandsgeheimdienst und dem US-Geheimdienst NSA. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass die NSA mit Hilfe des BND Ziele in Europa ausspioniert hat - unter anderem Botschaften von EU-Staaten und anderen Partnern.
Müller kam 1987 zum BND und ist seit 2013 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. Er ist laut RBB zuständig für die Modernisierung des BND, für Haushaltsfragen und den Wirtschaftsschutz, und er ist Geheimschutzbeauftragter des BND.
In einer Anhörung des Innenausschusses gab es am Montag Kritik an Plänen der Bundesregierung, die Genehmigung der BND-Auslandsüberwachung künftig einem neu zu schaffenden Kontrollgremium zu übertragen. »Damit wird eine weitere Parallelstruktur geschaffen, die aus meiner Sicht einer systematischen, ganzheitlichen Kontrolle eher hinderlich ist«, sagte der frühere BND-Chef Gerhard Schindler im Ausschuss. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
