Europarat: Türkei muss Ausnahmerecht beenden
Straßburg. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat die Türkei aufgefordert, den Ausnahmezustand so schnell wie möglich zu beenden. Das Land müsse dringend wieder rechtsstaatliche Verfahren einführen, schrieb Nils Muiznieks in einem Bericht vom Freitag nach einem Besuch in dem Land Ende September. Ankara hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängt und Anfang der Woche um drei Monate bis Mitte Januar verlängert. Die Dekrete gäben den Behörden sehr viel Macht und beschränkten Menschenrechtsstandards sowie das Rechtsstaatsprinzip, schrieb Muiznieks. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
