CDU fordert Überwachung von Whatsapp
Flüchtlinge sollen automatisch auf Terrorgefahr überprüft werden / SPD und Opposition warnen vor pauschalem Verdacht
Berlin. In der Debatte über neue »Anti-Terror-Maßnahmen« dringt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling, darauf, Behörden den Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zu erleichtern. »Über solche Dienste findet häufig die Kommunikation von potenziellen Tätern statt«, sagte der CDU-Politiker der »Saarbrücker Zeitung« (Mittwoch). Deren Auswertung sei »immer noch viel zu starken Restriktionen unterworfen«. Die rechtlichen Möglichkeiten der technischen Aufklärung, wie die Online-Durchsuchung, seien noch nicht ausreichend ausgestaltet.
Heveling schloss sich Forderungen an, Flüchtlinge automatisch auf Terrorverdacht zu überprüfen. Es könne nicht angehen, dass alle möglichen Behörden einen Zugang zur zentralen Flüchtlingsdatenbank hätten, »aber ausgerechnet die Nachrichtendienste außen vor bleiben«. Das habe nichts mit einem Generalverdacht zu tun, sondern »wir wollen Risiken weiter minimieren und den Sicherheitsbehörden die entsprechenden Befugnisse dafür geben«.
Die Opposition und auch die SPD halten die bestehenden Regelungen für ausreichend. Sie hatten nach dem Sprengstofffund von Chemnitz und der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers vor einem pauschalen Verdacht gegen geflüchtete Menschen gewarnt. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
