Gutachten: CETA-Zusatzerklärung ist nutzlos
Völkerrechtler: Auslegungserklärung bietet keine rechtssicheren Verbesserungen / Grüne: »Rettungsversuche« von SPD-Chef Gabriel unglaubwürdig
Berlin. Die Befürworter von CETA verweisen gern auf eine sogenannte Auslegungserklärung von EU und Kanada, mit dem auf die Kritik gegen das umstrittene Freihandelsabkommen reagiert werden soll. Doch diese Auslegungserklärung ist laut einem von den Grünen beauftragten Rechtsgutachten offenbar nutzlos: Wesentliche Kritikpunkte an dem umstrittenen Pakt könnten so nicht ausgeräumt werden, heißt es in einer Expertise des Nürnberger Völkerrechtlers Markus Krajewski, über die die »Rheinische Post« berichtet. »Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Gemeinsame Auslegungserklärung die bisherige Kritik am CETA-Kapitel zum Investitionsschutz nicht relativiert, da für keine der umstrittenen und kritischen Punkte rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen angeboten werden«, heißt es darin unter anderem.
SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA bereits am Dienstag im EU-Handelsministerrat zustimmen. Das Abkommen ist weithin umstritten, erst am Samstag haben in mehreren europäischen Ländern tausende Menschen dagegen protestiert. In Deutschland richtet sich unter anderem die Linkspartei gegen CETA. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte nun mit Blick auf das Gutachten, »die Bewertung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die hektischen Rettungsversuche von Herrn Gabriel für CETA sind auf ganzer Linie unglaubwürdig«. Die nachträgliche Erklärung »entpuppt sich immer mehr als Luftnummer«, so die Grünen-Expertin Katharina Dröge.
Große Vorbehalte gegen CETA, das am 27. Oktober auf einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden soll, gibt es auch in Belgien – dort hat das wallonische Regionalparlament die notwendige Zustimmung zu dem Abkommen am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit verweigert. Damit kann die belgische Regierung nicht zustimmen. Ohne einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten, kann wiederum die EU dem Abkommen nicht beitreten. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold twitterte daraufhin: »Erfreulicher Dämpfer für CETA, aber unerfreuliche Hürde für Europas Handlungsfähigkeit. Regionalparlamente dürfen den Rat nicht blockieren.«
SPD-Chef Gabriel setzte bei der EU-Kommission gemeinsam mit mehreren seiner EU-Kollegen die genannte Zusatzerklärung durch, wonach strittige Punkte von CETA geklärt werden sollen. Außerdem haben in Deutschland knapp 200.000 Bürger Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um das Abkommen zu stoppen. Am vergangenen Donnerstag wies das Gericht mehrere Eilanträge der Kläger zurück. Allerdings machten die Richter der Bundesregierung mehrere Auflagen für den weiteren Umgang mit CETA. Unter anderem muss sie demnach festschreiben, dass Deutschland aus dem Abkommen aussteigt, falls ein späteres Urteil aus Karlsruhe dies vorgibt. nd/Agenturen
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
