Politik

EU-Sanktionen gegen Moskau nicht verschärft

18.10.2016
Lesedauer: 1 Min.

Luxemburg. Trotz der russischen Beteiligung an der Militäroffensive auf die nordsyrische Stadt Aleppo wird die EU ihre Sanktionen gegen Russland vorerst nicht verschärfen. Ein solches Vorgehen sei »von keinem Mitgliedstaat« vorgeschlagen worden, sagte die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini am Montag in Luxemburg. Diskutiert würden beim dortigen Treffen der EU-Außenminister demnach aber zusätzliche Strafmaßnahmen »gegen das syrische Regime«. Russland unterstützt Machthaber Baschar al-Assad militärisch, einschließlich Luftangriffen. Nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« will Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den EU-Partnern für eine weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen werben. Die EU hat wegen des Ukraine-Konflikts seit 2014 umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Diplomaten zufolge sind auch einige osteuropäische Länder für eine Verschärfung; sie fahren allerdings ohnehin immer eine harte Linie gegen Moskau. Sanktionen müssten in der EU einstimmig beschlossen werden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verwies auf die weiter laufenden Gespräche unter Beteiligung der USA und Russlands. AFP/nd

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