CETA bekommt eine 5+
Die IG Metall will beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nachverhandeln
Auch wenn es nach dem Plan der EU-Kommission geht und bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober der Weg für das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada frei gemacht wird, ist für Jorg Hofmann noch nicht das letzte Wort gesprochen: »Die gewählten Abgeordneten sollten das Selbstbewusstsein haben, Verbesserungen einzufordern«, sagte der Vorsitzende der IG Metall am Donnerstag bei der Vorstellung eines Gutachtens zum Freihandelsvertrag in Berlin. Vor allem beim besonders umstrittenen Investitionsschutz, der Zulässigkeit von Tariftreueregelungen und der Einhaltung der Arbeitnehmerrechte sieht Hofmann noch Nachbesserungsbedarf.
Insbesondere beim letzten Punkt fällt CETA laut dem Gutachten durch, das die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zusammen mit ihrem Mann Wolfgang Däubler für das IG-Metall-eigene Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht (HSI) erstellt haben. So seien die übrigen Handelsabkommen »typischerweise« mit 5 bis 6 zu bewerten, was die Wahrung von Arbeitnehmerinteressen angehe. »Und CETA mit einer 5+.« Das sei schon besser. »Aber es reicht natürlich bei weitem nicht«, so Däubler.
Drei Risikoquellen tun sich laut dem Gutachten für die Angestellten durch CETA auf. Eine erste Quelle stellt der umstrittene Investitionsschutz dar. »Konkrete Beispiele zeigen, dass der Gesetzgeber nicht mehr in der Lage wäre, die ihm richtig erscheinenden Maßnahmen zu treffen«, heißt es in dem Text. Arbeitsrechtliche Gesetze wie eine Erweiterung der Mitbestimmung könnten als mittelbare Enteignung qualifiziert werden; »Folge wäre, dass der gesamte Unternehmenswert entschädigt werden müsste«, so die Autoren.
Zweitens zielten die Vertragsbestimmungen zum Vergaberecht darauf ab, dass bei öffentlichen Ausschreibungen allein auf das preiswerteste Angebot abzustellen sei. »Sozialpolitische Kriterien spielen keine Rolle mehr«, so das Gutachten. Dadurch werde es »schwerer bis unmöglich«, staatliche Aufträge bevorzugt an Unternehmen zu vergeben, die etwa ortsübliche Tariflöhne bezahlen. Und drittens sehen die Gutachter auch im »Gemischten Ausschuss« aus Vertretern der EU und Kanadas eine Gefahr für die Rechte der Angestellten, da die Entscheidung des Ausschusses die Stellung der Beschäftigten verschlechtern kann, ohne dass für einen Vertragspartner die Möglichkeit der Revision besteht.
Für Klaus Ernst zeigen solche Einfallstore für den Abbau der Arbeitnehmerrechte, dass man »in der Form, in der CETA jetzt vorliegt«, diesem Abkommen nicht zustimmen könne. Das Problem sei die Grundausrichtung. »Deshalb lehnen wir diese Handelspolitik und damit auch CETA generell ab«, so der LINKEN-Fraktionsvize im Bundestag.
Die Autoren der Studie sehen das anders. »Kanada und die EU können Vorbilder sein. Deshalb muss CETA weiter nachverhandelt werden. Das Europäische Parlament, Bundestag und Bundesrat sind jetzt besonders in der Pflicht«, sagt Herta Däubler-Gmelin. Auch IG Metall-Chef Jörg Hofmann setzt letzten Endes auf das Abkommen: »Die IG Metall wird sich weiter für freien und fairen Welthandel einsetzen. Das CETA-Abkommen bietet hier die Chance, einen Standard zu setzen.«
Um Verbesserungen im Sinne der IG Metall zu erreichen, müsste dabei der Vertragstext nicht noch mal aufgeschnürt werden. Ausreichen würde eine völkerrechtlich verbindliche Aufnahme »einer inhaltlich weiterentwickelten Erklärung in das CETA-Vertragswerk«, so Hofmann. Die »Gemeinsame Auslegungserklärung«, die laut der IG Metall schon mal ein Fortschritt ist, reicht nicht aus, weil sie beschränkt verbindlich ist.
Für die LINKE bleibt es beim Nein zu CETA: »Die Forderungen der IG Metall nach sozialen Korrekturen in CETA sind richtig«, so Ernst. »Nachverhandlungen könnten durchaus Verbesserungen bringen, ändern aber nichts an der falschen Grundausrichtung.« Kommentar Seite 4
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