Kursstreit bei Europa-Grünen: Harms tritt ab
Bisherige Ko-Vorsitzende findet Positionen in der Fraktion zu EU-kritisch / Differenzen auch in der CETA-Frage / Ska Keller als Nachfolgerin gehandelt
Berlin. Bei den Grünen im Europaparlament haben die wachsenden politischen Differenzen nun eine personelle Folge: Rebecca Harms gibt nach sieben Jahren als Fraktionschefin das Amt ab. Sie begründete ihren Schritt mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Grünenfraktion - dies bestehen bei wichtigen Themen wie Asyl, Sicherheit oder den Beziehungen zu Russland. Sie wolle sich selbst in Zukunft auf die Osteuropa-Themen konzentrieren, sagte Harms.
»Mein Eindruck ist eben, dass es mir nicht geglückt ist, die Fraktion so bedingungslos pro Europäische Union aufzustellen, wie das in diesen Zeiten und dieser Auseinandersetzung gefragt ist«, sagte Harms am Samstag im Deutschlandfunk. Hinter der Formulierung verbirgt sich mehr: Harms findet die Haltung vieler Europa-Grüner offenbar zu kritisch. Wenn Harms »als Fraktionschefin nicht weiter macht, nicht weitermachen kann, MUSS ja Fraktion schief liegen«, reagierte der Ko-Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen, Rheinhard Bütikofer, süffisant im Kurznachrichtendienst Twitter auf die Frage, ob die Grünen »nicht pro-europäisch genug« seien.
»Es gibt in meiner Erfahrung eine zu starke Ja-Aber-Haltung«, sagte dagegen Harms - und verwies unter anderem auf den Streit über das Handelsabkommen CETA. »Die Behauptung, dass die Verhandlungsführer insgesamt Europa undemokratischer machen wollten, diese Behauptung habe ich nie geteilt, und trotzdem ist die sehr dominant geworden«, sagte sie mit Blick auf CETA-Kritiker innerhalb der Grünen. Zu den gehören unter anderem die Abgeordnete Eva Joly aus Frankreich sowie die deutschen Europaparlamentarier Sven Giegold und Ska Keller. Freilich gibt es auch zwischen deren Positionen Unterschiede.
Giegold etwa hatte den Widerstand der belgischen Wallonie kritisiert - obgleich auch er ein CETA-Kritiker ist. Es sei »demokratisch absurd, dass eine vergleichsweise kleine Region die Handlungsfähigkeit der EU als ganzes herausfordern kann. Aber: Nicht die Wallonie hat das Grab für CETA geschaufelt, sondern die Architekten des Vertrags selbst«, sagte Giegold am Freitag, als es so aussah, als ob die Gespräche zwischen Kanada und der EU vorerst gescheitert seien. »CETA regelt nicht nur den Handel zwischen Europa und Kanada, sondern greift auch tief in die europäische und kanadische Demokratie ein«, so Giegold. »Die europäische Handelspolitik braucht einen Neustart, egal ob die Wallonie noch umgestimmt wird oder nicht.«
Ähnlich äußerte sich Keller, die nun als Nachfolgerin von Harms gehandelt wird. Mit Blick auf die Haltung der Regionalregierung der Wallonie gab sie sich aber deutlich zustimmender als Giegold. »Ich bin sehr froh, dass es endlich doch eine Möglichkeit zu geben scheint, CETA zu stoppen«, sagte sie am Samstagmorgen im Deutschlandfunk. »Und man muss ja auch wirklich sagen, diese Bedenken sind ja nicht gestern auf einmal irgendwie aufgetaucht, sondern sie waren immer im Spiel.« Diese Bedenken würden auch nicht nur im wallonischen Parlament geäußert, »sondern es gibt unglaublich viele andere Menschen in der Europäischen Union, die das auch so sehen, die aber nicht direkt abstimmen können«, sagte Keller.
Auf Harms Rückzug angesprochen verwies Keller gegenüber dem Sender auf die grundlegenden Schwierigkeiten, beim Thema CETA eine Einheit »einfach herzustellen«. Über ihre möglichen Chancen als Nachfolgerin von Harms sagte Keller nichts - anders als die bisherige Grünen-Fraktionschefin. »Also die Wahl findet in der Fraktion statt. Ich hab Ihnen gesagt, dass ich glaube, das in dieser Fraktion auch im Vergleich zu der Fraktion, die ich in der letzten Legislatur mitgeführt habe, es tatsächlich eine politische Verschiebung gegeben hat«, so Harms mit Blick auf Keller. Beide Grünen-Politikerinnen hatten sich 2014 ein Rennen um die Spitzenkandidatur bei der Europawahl geliefert. Damals hatte sich Harms mit 477 Stimmen durchgesetzt, Keller kam seinerzeit auf 248 Stimmen. mit Agenturen
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