CETA-Freunde setzen weiter auf »Augen zu und durch«
Einigung in letzter Minute erhofft / EU-Kanada-Gipfel noch nicht abgesagt / Schulz: »Hauptsache einen Kompromiss« / Kritik von Linken und Grüne
Berlin. Die Befürworter von CETA setzen weiter auf eine Einigung in letzter Minute. Er sei »immer noch sicher«, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD am Montagabend, »dass wir das schaffen können«. Die Regierung in Belgien, wo mehrere Regionalvertretungen das umstrittene Freihandelsabkommen ablehnen, soll bis zu dem für Donnerstag weiterhin geplanten EU-Kanada-Gipfel umgestimmt werden. »Der Wille zur Einigung ist einfach vorhanden«, sagte Schulz. »Wenn man noch 14 Tage braucht, na gut. Hauptsache wir haben am Ende eine Kompromiss in der EU, den auch Kanada akzeptieren kann.«
EU-Ratspräsident Doland Tusk hatte zuvor bekräftigt, an den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen am Donnerstag festzuhalten. Auch die kanadische Regierung erklärte erneut ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung des Abkommens. Der belgische Regierungschef Charles Michel hatte im Laufe des Tages klargestellt, dass er sich nicht für befugt halte, das Abkommen im gegenwärtigen Stadium zu unterzeichnen. Neben der Wallonie, die sich zuletzt besonders deutlich gegen CETA positioniert hatte, lehnen auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft das Handelsabkommen ab.
Derweil geht die Debatte um die europäische Demokratie und die Handelspolitik weiter. Von den Sozialdemokraten sind unterschiedliche Töne zu vernehmen. Der SPD-Handelsexperte Bernd Lange forderte inzwischen in der Europäischen Union Konsequenzen. »Es gibt keinen gesellschaftlichen Kompromiss mehr in der europäischen Handelspolitik - wir blicken in dieser Hinsicht in den Abgrund der Handlungsunfähigkeit«, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. »Wir brauchen eine klare Kompetenzverteilung zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten. Nationalismus darf dabei keine Chance haben.«
Langes Parteikollege Udo Bullmann zeigte dagegen Verständnis für die Vorbehalte, die vor allem die Wallonie gegen CETA vorbringt. »Die Wallonie hat Fragen bei CETA aufgeworfen, die andere auch bewegen«, erklärte Bullmann am Montag. »Ich will, dass wir ein gutes und faires Abkommen hinbekommen. Dazu gehört auch die Klärung der Fragen, die im wallonischen Parlament aufgeworfen wurden.« Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner mehr Mitsprache für die Regionen in Europa gefordert. Es sei falsch gewesen, solch ein Abkommen nach dem Motto »Augen zu und durch« durchdrücken zu wollen, sagte Stegner der »Bild«-Zeitung.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, die Führung der EU versuche, »Europa den Profitinteressen der Konzerne« freizugeben. Sowohl das Ultimatum von EU-Ratspräsident Donald Tusk gegenüber Belgien als auch »das private Herumverhandeln« von Martin Schulz seien »indiskutabel«. Man hätte gern auch einmal solchen Druck auf eine Regierung gesehen, die die Bekämpfung von Steuerbetrug blockiert.
Seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht meinte, wenn es in der EU »zu Widerstand kommt, Konzernen noch mehr Vorrechte einzuräumen oder ihnen uneingeschränkte Vorfahrt zu gewähren, dann wird der selbstherrliche Machtzirkel der Lobbykratie-EU plötzlich sehr aktiv«. Sie finde es »verwerflich«, dass dabei auch die Bundesregierung »ganz vorne mit dabei ist«. Statt Druck auf die Wallonie auszuüben, solle die Koalition »lieber die Kritik aus dem eigenen Land und die rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen. Dann müsste sie gemeinsam mit der Wallonie das Konzernschutzabkommen CETA stoppen – anstatt zu versuchen, es mit allen Mitteln durchzuboxen«.
Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sagte, »das vorläufige Scheitern von CETA, sehe ich mit einem lachenden aber auch einem weinenden Auge. Es ist gut, dass die vorliegende Fassung des CETA-Vertrags, der tief in Demokratie und Rechtsstaat eingreift, gestoppt wurde.« Die Art und Weise, wie CETA gestoppt wurde, schade aber »Europas Handlungsfähigkeit«, so Giegold. »Heute wurde einmal mehr deutlich: Die europäische Demokratie hat ein Effizienzproblem. Ganz unabhängig davon, wie man zu CETA steht, ist es demokratisch nicht hinnehmbar, dass einzelne Regionen ganz Europa handlungsunfähig machen.« Europa und Kanada sollten die Gelegenheit nutzen und den Vertrag nun noch einmal überarbeiten.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, warnte ebenfalls vor einem endgültigen Scheitern. »Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wären sonst enorm.« Weber sprach sich dafür aus, den Einfluss der Mitgliedstaaten auf bestimmten Feldern zu beschneiden. »Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun.« Es brauche klare Zuweisung von Zuständigkeiten. »Wo Europa zuständig ist, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat, in dem alle nationalen Regierungen sitzen, entscheiden können«, so der CSU-Politiker.
Für den Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens vor allem eine Blamage für die Große Koalition in Berlin. »Der Bundestag hat gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Regierung ermächtigt, der vorläufigen Anwendung zuzustimmen. Insofern ist die Blamage der Kommission auch die Blamage der Großen Koalition«, sagte der Außenpolitiker der »Rheinischen Post«. Die Bedenken des wallonischen wie des Brüsseler Parlaments seien bekannt gewesen »und sind nicht ernst genommen worden«. CETA-Kritiker befürchten unter anderem, dass das Abkommen die Rechte von internationalen Großkonzernen übermäßig stärkt. Agenturen/nd
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