Tausende Polen demonstrieren gegen neues Abtreibungsrecht
PiS-Regierung will erneut Abtreibungsrecht einschränken / Erneut landesweite Proteste
Warschau. In Polen haben am Montag erneut tausende schwarzgekleidete Frauen gegen neue Bestrebungen zur Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert. Bei landesweiten Demonstrationen verurteilten die Aktivistinnen die Einflussnahme der Kirche auf die Politik und die »Verletzung von Frauenrechten«.
Das Parlament in Warschau hatte einen Gesetzesentwurf für ein nahezu vollständiges Verbot von Abtreibungen am 6. Oktober nach landesweiten Protesten zunächst abgelehnt. Doch der Vorsitzende der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, kündigte anschließend eine neue Gesetzesinitiative zur Verschärfung der ohnehin schon strikten Regelungen an. Kaczynski sagte, seine Partei sei selbst dann gegen einen Abtreibung, wenn das ungeborene Kind zu einem schnellen Tod verurteilt sei, weil es dann zumindest »getauft werden« könne.
Die katholische Kirche in Polen mische sich in Angelegenheiten ein, die sie nichts angingen, sagte eine der Organisatorinnen der Proteste vom Montag, Bozena Przyluska. Ihre Kollegin Kamila Majer ergänzte, die Frauen forderten die Trennung von Staat und Kirche, ein Recht auf Verhütungsmittel und gleiche Bezahlung für Frauen und Männer.
Zuvor hatten die Organistorinnen des Protests ein Manifest zum sogenannten Schwarzen Montag verlesen, dass auch dem Sejm vorgelegt werden sollte. Darin werfen sie der Regierung und Behörden vor, eine Politik der »Aggression und Diskriminerung« gegenüber den Frauen zu verfolgen: »Frauen leben in Angst und Schrecken, sind jeden Tag auf das Schlimmste vorbereitet.« Durch die Illegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, seien sie nirgendwo sicher vor Anzeigen, weder bei der Arbeit und zu Hause, noch im Krankenhaus oder in der Schule.
Das geltende Recht erlaubt Schwangerschaftsabbrüche in Polen nur bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Mutter, nach Vergewaltigung oder Inzest oder wenn der Fötus bleibende Missbildungen aufweist. In dem 38-Millionen-Einwohner-Land werden jährlich weniger als 2000 legale Abtreibungen vorgenommen. Frauenrechtsgruppen gehen aber davon aus, dass zusätzlich 100.000 bis 150.000 Frauen illegal oder im Ausland abtreiben lassen. AFP/nd
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