Belgien einigt sich zu CETA
Bis Freitag Mitternacht sollen die Regionalparlamente die Zusatzforderungen absegnen / EU bleibt vage
»Endlich weißer Rauch über Ceta«, twitterte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag kurz nach Mittag in die Welt. Wenige Minuten zuvor hatte Belgiens Premierminister Charles Michel (Liberale) eine Einigung bei den innerbelgischen CETA-Verhandlungen verkündet. Eine Nachricht, die nicht nur bei Malmström Freude auslöste. Auch der kanadische Außenminister Stéphane Dion nannte die Nachricht »excellent«. Paul Magnette, der sozialistische Regierungschef Walloniens, der den Widerstand gegen CETA angeführt hatte, zeigte sich »sehr, sehr zufrieden«. Und in Brüssel schien plötzlich Hektik auszubrechen. Denn wenn schon wenige Stunden zuvor der EU-Kanada-Gipfel hatte abgesagt werden müssen, auf dem CETA eigentlich unterzeichnet werden sollte, so gab es letztlich doch noch gute Nachrichten an diesem Tag für die Befürworter des Handelsabkommens: Die Blockade Belgiens war aufgehoben.
Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft handelte sofort. Eilig wurde Coreper, das Gremium der ständigen EU-Botschafter der Mitgliedsländer, zu einer Sitzung einberufen. Sie müssen über das Ergebnis befinden, das die Belgier ausgehandelt haben. Ein Vertreter der EU-Kommission hatte mit am Verhandlungstisch der Belgier gesessen.
Auch innenpolitisch ging es in Belgien schnell. Schon am Nachmittag standen die Termine für die Sitzungen der Regional- und Sprachparlamente am Freitag fest. In Sondersitzungen sollen sie sich bis Freitag um Mitternacht zu dem ausgehandelten Kompromiss äußern. »Abhängig davon, was die Parlamente entscheiden, werden wir in der Lage sein, CETA zu unterzeichnen«, erklärte Michel.
Das hörte sich noch vorsichtig an und muss als Zeichen gewertet werden, dass Michel dem Braten noch nicht traut. Doch am Donnerstag wies nichts darauf hin, dass die Zustimmung in den Parlamenten nicht erfolgen könnte.
Was die Einigung tatsächlich bedeutet, blieb hingegen offen. Einen offiziellen Text gab es zunächst nicht dazu. Vorab zirkulierten Entwürfe, die besonders den Schutz der Landwirtschaft und Korrekturen bei den geplanten Schiedsgerichten festschreiben. Unter anderem soll vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden, ob die Schiedsgerichte überhaupt mit europäischem Recht vereinbar sein können.
Die Rechtsverbindlichkeit der belgischen Einigung für CETA ist unsicher. Noch während der Verhandlungen am Mittwoch hieß es aus EU-Kreisen, dass der CETA-Text nicht mehr geändert werde.
Bei der EU hielt man sich zum weiteren CETA-Fahrplan zunächst zurück. EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte, dass er den kanadischen Premierminister Justin Trudeau erst dann wieder kontaktieren werde, wenn alle EU-Prozeduren zur Unterzeichnung von CETA abgeschlossen seien.
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