China: Gabriel erscheint nicht zum Treffen
Vizeministerin Gao Yan spricht von »investitionsfeindlicher Stimmung« in Deutschland
Peking. Irritationen beim Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in China: Gabriel und der chinesische Handelsminister Gao Hucheng sind am Dienstag nicht zu einer Sitzung des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses erschienen. Offiziell hieß es, dass das gemeinsame Gespräch beider Minister zuvor zu lange gedauert habe. Die Absage sei eine chinesische Entscheidung gewesen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Delegationskreisen.
Vizeministerin Gao Yan, die den Handelsminister vertrat, entschuldigte sich zum Auftakt der Sitzung mit keinem Wort bei den Spitzen der deutschen Wirtschaft für die Abwesenheit des chinesischen Ministers. In ihrer Eröffnungsrede beklagte die Vizeministerin eine »investitionsfeindliche Stimmung« in Deutschland.
Der wachsende Widerstand in Deutschland gegen chinesische Übernahmen von Hochtechnologiefirmen sorgt in Peking für Verärgerung. So hatte das Wirtschaftsministerium die Genehmigung für den Verkauf des Spezialmaschinenbauers Aixtron zurückgenommen und eine neue Überprüfung des Deals eingeleitet.
Gabriel hatte einen besseren Schutz vor einem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien gefordert. Am Tag vor seinem Besuch hatte Chinas Außenministerium den Gesandten der deutschen Botschaft in Peking einbestellt, um gegen die Nichtgenehmigung von Investitionen zu protestieren.
Dabei ist nicht allein der Kauf von hiesigen Hochindustriefirmen durch China ein Streitpunkt. Auch die derzeitige Krise in der Stahlindustrie sorgt schon seit längerem für Aufregung. Zuweilen gehen deswegen schon Beschäftigte mit dem Segen der Konzernleitung gegen die Konkurrenz aus China auf die Straße. So demonstrierten etwa im April 15.000 Arbeiter mit Hilfe von ThyssenKrupp in Duisburg für »faire« Wettbewerbsbedingungen und gegen »Dumpingstahl« aus Fernost. China indes verteidigt sich gegen den Vorwurf, billigen Stahl in alle Welt zu exportieren, mit dem Argument, dass 90 Prozent des in dem Land produzierten Stahls auch in dem Land Verwendung findet.
Von einem »Affront« wollte Staatssekretär Matthias Machnig bei der Absage des Handelsministers am Dienstag nicht sprechen. Beide Minister hätten einen »guten und intensiven Meinungsaustausch« gehabt. Aus deutschen Teilnehmerkreisen hieß es, auch die Themen Stahl, Marktwirtschaftstatus sowie die Gleichbehandlung von deutschen und chinesischen Firmen seien angesprochen worden. Machnig betonte, am Nachmittag werde Gabriel noch von Premier Li Keqiang empfangen. »Das ist das Entscheidende.«
Denn eine Eskalation des Handelsstreits ist wohl in keinerlei Interesse. Mit einem Volumen von 163 Milliarden Euro war China vergangenes Jahr nach den USA, Frankreich und den Niederlande der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik. Die hiesige Wirtschaft exportierte Waren im Wert von über 71 Milliarden Euro in das Land. dpa/nd
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