Bundesregierung streitet um den Klimaplan
Düsseldorf. Nach Informationen der »Rheinischen Post« (Freitagausgabe) fordert das Bundesfinanzministerium Entschärfungen des Klimaschutzplans der Bundesregierung. Das gehe aus einem Übersichtspapier für die Staatssekretärsrunde hervor. Demnach verlangt das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa, den folgenden Absatz im Entwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu streichen: »Das Verkehrssystem in Deutschland wird im Jahr 2050 nahezu unabhängig von Kraftstoffen mit fossilem Kohlenstoff (›dekarbonisiert‹) und somit weitgehend treibhausgasneutral sein.« Auch bei anderen Punkten sieht man Änderungsbedarf: So soll das Zieljahr 2030 für eine klimaneutrale Bundesverwaltung gestrichen werden. Auch das Landwirtschaftsministerium will den Entwurf entschärfen. So soll die Passage gestrichen werden, dass die Landwirtschaft bis 2050 nur noch die Hälfte der bisherigen Treibhausgasemissionen verursachen darf. Um den Klimaschutzplan 2050 gibt es seit Wochen Streit. Angesichts der Differenzen im Kabinett war auch am Freitag unklar, ob das Strategiedokument rechtzeitig zum am Montag beginnenden Klimagipfel in Marrakesch fertig wird. Bereits jetzt sind nach Angaben der Regierung und von Umweltschützern die Klimaziele kaum noch erreichbar. Unterdessen trat am Freitag das 2015 vereinbarte Weltklimaschutzabkommen in Kraft. Frankreich erklärte, der 4. November sei ein historischer Tag für den Planeten. Niemand könne mehr hinter die Zusagen zurücktreten. Agenturen/nd Kommentar Seite 2
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
