Protokolle kratzen nicht an CETA
Zusätze zum Freihandelsabkommen EU-Kanada »reine PR-Nummer«
Berlin. Der vor einer Woche unterzeichnete Freihandelsvertrag zwischen Kanada und der EU (CETA) sichert auch mit den angefügten Zusatzdokumenten keine fortschrittliche Umwelt- und Klimapolitik. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Studie des Ecologic Instituts in Berlin im Auftrag von Greenpeace. So ordnet die regulatorische Kooperation, ein Mechanismus für die Angleichung kanadischer und europäischer Standards, den Umweltschutz den Handelserleichterungen unter. Auch das europäische Vorsorgeprinzip wurde nicht aufgenommen.
Die Handelsexpertin der NGO »Corporate Europe Observatory«, Pia Eberhardt, hält die Zusatzerklärungen zum CETA-Abkommen für eine reine »PR-Nummer«. Am Text sei kein Buchstabe geändert worden, erklärte die Wirtschafts- und Politikwissenschaftlerin im Gespräch mit »nd« . Die Zusatzprotokolle und Erklärungen eigneten sich dagegen hervorragend, »Nichtjuristen und Leute, die nicht so tief in der Debatte stecken, zu verwirren«.
Nach intensiven Debatten und dem Widerstand der Wallonie in Belgien hatten sich Kanada und die EU auf Zusatzdokumente zum CETA-Vertrag geeinigt. Mit der Unterzeichnung am vergangenen Sonntag hat das Abkommen nur die erste Hürde im Ratifizierungsprozess genommen. Als nächstes muss das EU-Parlament abstimmen, bevor CETA vorläufig in Kraft treten kann. Danach muss die Ratifizierung in allen 42 Parlamenten der Mitgliedsstaaten erfolgen. nd Seite 8
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