Linkspartei tagt in Thüringen und NRW
Eisenberg: Delegiertentreffen bereiten Bundestagswahl vor / Essen: Abstimmung über Landtagswahlprogramm
Berlin. Im kommenden Jahr wird im Bund und unter anderem in Nordrhein-Westfalen gewählt. Auf Landesparteitagen in Thüringen und NRW bereitet sich die Linkspartei an diesem Wochenende darauf vor.
In Essen steht die Beratung und Verabschiedung des Landtagswahlprogramms auf der Tagesordnung. Der Entwurf trägt den Titel »Stark«, er setzt vor allem auf soziale Themen. Die Liste der Forderungen reicht von einem Landes-Mindestlohngesetz mit einer Untergrenze von zwölf Euro über die Festschreibung einer Pflicht für sozialversicherte Tarifarbeitsplätze bei Land, Kommunen und öffentlichen Aufträgen bis hin zur 30-Stunden-Woche und dem Bau von 100.000 günstige Wohnungen pro Jahr sowie gebührenfreien Kitas. Für Diskussionen wird auch der religionspolitische Teil des Wahlprogrammes sorgen. Zudem wird es um die Regierungsfrage gehen, zieht die Linkspartei in den Landtag ein, rückt auch die Option Rot-Rot-Grün wieder in den Fokus. Als Redner werden Linkenchef Bernd Riexinger und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erwartet.
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Wagenknecht wird auch in Eisenberg auftreten, wo die Linkspartei derweil einen Blick auf die Bundestagswahl 2017 wirft. Die rund 160 Delegierte beraten unter anderem über ein Thesenpapier zum Bundestagswahlprogramm, in dem etwa »die Wiederherstellung des vollen Rechts auf Asyl« gefordert wird. Zu einer Koalition im Bund heißt es: »Eine Orientierung auf Rot-Rot-Grün macht Sinn, wenn eine wirklich realistische Aussicht auf diese Option nach der Wahl besteht.« Die Linkspartei in Thüringen plädiere »dafür, dass sich unsere Partei, anstatt mit aller Macht an bisherigen Strukturen und gewohnten Denkmustern festzuhalten, der Herausforderung stellt, in neuer Form die gesellschaftlichen Protestpotentiale gegen den Rechtsruck und den Neoliberalismus zu bündeln«, heißt es bei der Partei.
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Zudem wird über weitere Schritte zur Umsetzung des Wahlprogrammes in Thüringen und des Koalitionsvertrages diskutiert. Dabei geht es unter anderem um »mehr Demokratie und eine moderne Verfassung für Thüringen«, die Mitbestimmung in den Kommunen, die Teilhabe von Gehandicapten und die Bildungspolitik. nd/Agenturen
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