Trillerpfeifen gegen Fackeln
Zweifelhafter Historienmarsch der Thügida erregte schon im Vorfeld die Gemüter
Bundespräsident Joachim Gauck und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) legten am Mittwoch in Cottbus einen Kranz dort nieder, wo einst die Synagoge stand. Sie war in der Pogromnacht 1938 in Brand gesetzt worden. »Viel zu viele haben damals dabei zugesehen«, nicht wenige seien zu Mittätern geworden, erklärte dazu Kulturstaatssekretärin Ulrike Gutheil.
Das thüringische Jena bewegte zur gleichen Zeit die Frage, ob ein Fackelmarsch der Thügida das Zentrum am Abend unbehelligt mit seiner gespenstischen Symbolik erfüllen würde. Bei nd-Redaktionsschluss waren die Geschehnisse noch nicht im Gange; auf der Facebook-Seite von Thügida wurden derweil Fantasien ausgelebt, dass der in den USA siegreiche Donald Trump helfen möge, Deutschland von seiner Bundeskanzlerin zu »befreien«.
Die »Thüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes« hatten zuvor am Geraer Verwaltungsgericht einen Auflagenbescheid der Stadtverwaltung abgewehrt, der sie zwingen sollte, ihren Fackelzug nicht am geschichtsträchtigen 9. November, sondern am Tag zuvor zu absolvieren. Das Gericht kippte die Auflage wunschgemäß. Begründung: Die Thügida-Demonstration unter der Parole »Durch Einigkeit zu Recht und Freiheit: Für eine echte politische Wende!« beziehe sich auf den Mauerfall vom 9. November 1989, nicht auf die Pogromnacht von 1938. Die Rechten nutzen diesen juristischen Schirm, ohne mit ihren wahren Absichten hinter dem Berg zu halten. Fackelmärsche gab es nicht 1989, sondern etwa am Abend des 30. Januar 1933, als SA und SS die Machtergreifung Hitlers feierten - auch in Jena, praktisch an gleicher Stelle im Damenviertel.
Der Thüringer Ableger der Pegida hatte auch am Jahrestag des Hitler-Geburtstages und am Jahrestag des Todes von Rudolf Hess demonstriert. Im August inszenierte man einen Fackelzug aus Anlass des Jahrestags der Bücherverbrennung 1933 auf dem nahe gelegenen Marktplatz. Auch der regelmäßige Ruf der Thügida-Demonstranten gegen die »Volksverräter« greift keine Parole der Wende von 1989, sondern einen typischen Kampfbegriff der Faschisten des Hitlerreiches auf, der dort sogar in juristische Paragrafen Einzug hielt.
Doch Thügida bleibt in der bei Nazis als links verschrienen Studentenstadt Jena nicht ohne Widerspruch. Im August war der Fackelmarsch gescheitert. Auch für den Mittwoch waren acht Gegenveranstaltungen angemeldet, darunter ein Friedensgebet in der Stadtkirche und eine Kranzniederlegung am Westbahnhof, um an die Deportation von Juden zu erinnern. Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) rief die Einwohner seiner Stadt auf, ein Zeichen gegen Unmenschlichkeit und Hass zu setzen - »kreativ, gewaltfrei und engagiert«. Zugleich aber belegte die Stadtverwaltung die Gegendemonstranten mit strengen Auflagen. Darunter auch das Verbot mit Wasser gefüllter Kondome und Gummihandschuhe, damit diese nicht als Wasserbomben benutzt werden. Trillerpfeifen dürfen nur bis zu einer »Momentanlautstärke« von 85 db geblasen werden.
Dass die Thügida mit unverhohlen faschistischer Symbolik marschieren darf, die angemeldeten Gegenaktionen aber mit teils absurden Auflagen belegt wurden, empört Vertreter der Thüringer Zivilgesellschaft nachlesbar. In einer Erklärung, die von Wissenschaftlern der Jenaer Universität unterschrieben ist wie von Gewerkschaftern und Mitgliedern antifaschistischer Bündnisse, ist von Kriminalisierung und Einschränkung der Demonstrationsfreiheit die Rede. Die Stadt sorge auf diese Weise dafür, dass die »politischen Nachfahren« des NSU in Jena ungestört demonstrieren könnten. Ausgerechnet in der Stadt, »in der Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt politisch sozialisiert wurden, in der sie sich immer wieder dem Zugriff der Polizei und der Justiz hatten entziehen können«. Die Empörung wurde begleitet von einer Meldung aus Zwickau, wo das NSU-Trio jahrelang unbehelligt lebte. Dort wurde ein Mahnmal - eine Bankgruppe mit den Namen der NSU-Opfer - beschmiert, beschädigt und teilweise gestohlen. Die Zwickauer Verwaltung teilte mit, man könne die Sicherheit der Stätte nicht garantieren.
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