Putins Freunde auf dem Vormarsch
Auch bei den Präsidentenwahlen in Moldau lag ein russlandfreundlicher Politiker vorn
Nicht nur für Bulgariens neuen Staatschef Rumen Radew stehen die Abschaffung der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen und die feste Freundschaft mit Kremlchef Wladimir Putin ganz oben auf der Prioritätenliste, auch für seinem am Sonntag mit 52 Prozent der Stimmen gewählten moldauischen Amtskollegen, dem Sozialisten-Chef Igor Dodon. Moskauer Nachrichtenagenturen zitierten ihn mit dem Versprechen, das Verhältnis zwischen Moldau und Russland deutlich zu verbessern. Zwar sind die Kompetenzen der Präsidenten in beiden Ländern überschaubar, es sind parlamentarische Republiken. Das Votum - vor allem in Moldau, wo das Staatsoberhaupt erstmals direkt gewählt wurde - ist jedoch ein deutliches Warnsignal an die regierenden prowestlichen Koalitionen. Denn umstritten ist auch deren Russland-Politik.
Doch nur mit Sympathien für den einstigen »großen Bruder« hat das nichts zu tun, es geht um Pragmatismus. Beide Staaten fahren durch die Sanktionen herbe wirtschaftliche Verluste ein. Auf Druck aus Brüssel und Washington stieg etwa Sofia im Zuge der Ukraine-Krise 2014 aus dem sogenannten Southstream-Projekt aus. Es ging dabei um eine aus Russland über den Boden des Schwarzen Meeres verlegte 931 Kilometer lange Pipeline nach Bulgarien, die Südosteuropa unter Umgehung der Ukraine mit russischem Gas versorgen sollte. Nun macht Ankara mit Turkstream den goldenen Schnitt, kassiert die Durchleitungsgebühren und profitiert von Tausenden neuen Arbeitsplätzen.
Auch das Votum für Dodon hat vor allem wirtschaftliche Hintergründe. Nachdem die Republik Moldau 2015 ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hatte, drohte Moskau mit einer schärferen Gangart bei der Erteilung von Einreise- und Arbeitserlaubnissen. Weit über die Hälfte der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter jobbt in Russland. Vor allem aber verhängte Moskau einen Einfuhrstopp für Wein, Obst und Gemüse. Ein schwerer Schlag für Europas ärmstes Land. Dessen Haushalt finanziert sich vor allem aus Exporterlösen für seine Agrarerzeugnisse.
Für Regionen, wo sich bei lokalen Wahlen prorussische Politiker durchsetzen wie in der Autonomie Gagausien, wurde das Embargo allerdings inzwischen aufgehoben. Der Konflikt zwischen der meist moskaufreundlichen Opposition, die vor allem von der russischsprachigen Bevölkerung unterstützt wird, und der überwiegend mit den Stimmen der rumänischsprachigen Mehrheit (knapp 69 Prozent) gewählten regierenden pro-europäischen Koalition gewann daraufhin deutlich an Schärfe. Was der Kreml wohl auch beabsichtigt hatte.
Die Abstimmungsergebnisse von Sonntag, so der Tenor russischer Leitartikler, hätten erneut die tiefe Spaltung der Gesellschaft und den Interessenkonflikt zwischen Rumänen und Russen deutlich gemacht. Um die Spannungen zu mindern und das verlorenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, müsse Wahlsieger Dodon schnell spürbare Verbesserungen in den Bereichen Wirtschaft und Soziales auf den Weg bringen. Anderenfalls drohten neue Massenunruhen und vorgezogene Parlamentswahlen mit ungewissem Ausgang. Eine längere Phase der Instabilität mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für die krisengeschüttelte EU sagen russische Experten aber auch für Bulgarien voraus.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
