Dagdelen: Beitrittsverhandlungen mit Diktatur Türkei beenden
Auch Liberale beantragen im EU-Parlament Aussetzung / SPD signalisiert Unterstützung - Abstimmung in der kommenden Woche
Brüssel. Im Europäischen Parlament wird ein Antrag auf Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet. Nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Knut Fleckenstein, soll bereits in der kommenden Woche über einen entsprechenden Text abgestimmt werden. Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass der von liberalen Abgeordneten initiierte Antrag angenommen werde, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Das sofortige Ende der Beitrittsverhandlungen forderte zuvor auch die außenpolitische Expertin der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen. »Ich finde es wahnsinnig, weiterhin Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur zu führen«, sagte Dagdelen am Dienstag - dem Tag des Besuches von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Türkei - im ARD-»Morgenmagazin«.
Die Verhandlungen verstießen auch gegen geltende EU-Gesetze. »Man kann keine Beitrittsgespräche führen mit einem Land, was dabei ist, alles gleichzuschalten: Die Justiz, die Pressefreiheit, die politische Opposition.« Sie finde es kriminell, wenn Bundesregierung und EU-Kommission auf ein Weiter-so setzen. »Es müssen jetzt Konsequenzen folgen. Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei.«
Antrag rechtlich nicht bindend
Wie die für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuständige EU-Kommission auf den Antrag reagieren würde, ist noch unklar. Er wäre rechtlich nicht bindend, hätte aber große symbolische Bedeutung.
In den Leitlinien für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist vorgesehen, dass die Gespräche bei einem »schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß« gegen europäische Grundwerte ausgesetzt werden. Wird ein solcher Verstoß festgestellt, müsste eigentlich die EU-Kommission das Aussetzen der Verhandlungen empfehlen. In der Folge würde es dann eine Abstimmung im Kreis der Mitgliedstaaten geben.
Dort ist das Thema bislang umstritten. Etliche EU-Länder fürchten, dass die Türkei bei einem einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte. dpa/nd
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