Volksbegehren für mehr direkte Demokratie
Potsdam. In Brandenburg soll 2017 ein Volksbegehren zur Verbesserung der direkten Demokratie auf den Weg gebracht werden. Eine Initiative wolle bessere Bedingungen für Volksabstimmungen schaffen, erklärte der Verein »Mehr Demokratie« am Mittwoch in Potsdam. Brandenburg belegt im »Volksentscheidsranking 2016« des Vereins »Mehr Demokratie« den vorletzten Platz in der Bundesrepublik. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern sei Brandenburg mit der Note 4,2 bewertet worden und damit im Vergleich zum Ranking von 2013 deutlich zurückgefallen, hieß es. 2013 war Brandenburg auf dem elften Platz gelandet. Das neue Ranking wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt. In Brandenburg herrsche ein »Reformstau«, kritisierte Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von »Mehr Demokratie« Berlin-Brandenburg. Zwar seien auf Landesebene die Hürden moderat. Es müssen für ein Volksbegehren in sechs Monaten 80 000 Unterschriften zusammenkommen. Das Unterschriften nicht auf der Straße gesammelt werden dürfen, erschwere jedoch die Bedingungen. Zudem werden auf kommunaler Ebene 36,5 Prozent aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, bedauerte der Verein. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
