Ukip hat EU-Gelder für Brexit-Referendum veruntreut
Medienberichte: Internes Dokument der Rechnungsprüfung am Europäischen Parlament belegt Ausgaben / Rückzahlungen könnten fällig werden
London. Die rechte Ukip-Partei in Großbritannien hat möglicherweise EU-Gelder verwendet, um Umfragen bei nationalen Wahlen zu finanzieren. In einem Fall sollen EU-Gelder sogar direkt in eine Umfrage zur Stimmung der Wähler vor dem Brexit-Referendum geflossen sein. Das berichten unter anderem die Zeitung »Guardian« und der TV-Sender »SkyNews« unter Berufung auf ein internes Dokument der Rechnungsprüfer im Europäischen Parlament.
Bis zu 173.000 Euro an Rückzahlungen könnten nun fällig werden, weitere 500 000 Euro künftige Fördergelder sollen gestrichen werden, wie der »Guardian« berichtet. Zur Kasse gebeten würde aber nicht Ukip direkt, sondern die fraktionsübergreifende rechtspopulistische Organisation ADDE (Alliance for Direct Democracy in Europe), die von Ukip-Chef Nigel Farage ins Leben gerufen wurde.
Die ADDE streitet die Vorwürfe ab. In einem Statement auf ihrer Webseite heißt es: »Wir sind zuversichtlich, dass unsere Ausgaben (mit Ausnahme einiger Kleinigkeiten) vollkommen rechtmäßig sind und den EU-Regularien entsprechen.« Über das Dokument soll am Montag im Präsidium des EU-Parlaments entschieden werden, wie es in Parlamentskreisen heißt. Sollte es angenommen werden, könnte es für die ADDE finanziell eng werden, schreibt der »Guardian«.
Sollten die künftigen Fördergelder wirklich ausfallen, besteht laut eines Berichtes des europäischen Parlaments die Gefahr, dass die rechtspopulistische Organisation Bankrott geht.
-
/ Robert D. MeyerRechte UKIP versinkt in der BedeutungslosigkeitRechtspopulisten erreichen landesweit nur zwei Prozent / Parteichef Nuttall tritt zurück / Farage denkt über Rückkehr nach
-
/ Peter Stäuber, LondonAuf Konfrontationskurs mit LondonDeutlicher Sieg der Sezessionisten bei Wahl in Schottland stärkt Befürworter eines neuen Referendums
-
/ Uwe SattlerVersprechen auf die ZukunftEin Jahr sollen Politik und Zivilgesellschaft über die EU diskutieren
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.