Ukip hat EU-Gelder für Brexit-Referendum veruntreut
Medienberichte: Internes Dokument der Rechnungsprüfung am Europäischen Parlament belegt Ausgaben / Rückzahlungen könnten fällig werden
London. Die rechte Ukip-Partei in Großbritannien hat möglicherweise EU-Gelder verwendet, um Umfragen bei nationalen Wahlen zu finanzieren. In einem Fall sollen EU-Gelder sogar direkt in eine Umfrage zur Stimmung der Wähler vor dem Brexit-Referendum geflossen sein. Das berichten unter anderem die Zeitung »Guardian« und der TV-Sender »SkyNews« unter Berufung auf ein internes Dokument der Rechnungsprüfer im Europäischen Parlament.
Bis zu 173.000 Euro an Rückzahlungen könnten nun fällig werden, weitere 500 000 Euro künftige Fördergelder sollen gestrichen werden, wie der »Guardian« berichtet. Zur Kasse gebeten würde aber nicht Ukip direkt, sondern die fraktionsübergreifende rechtspopulistische Organisation ADDE (Alliance for Direct Democracy in Europe), die von Ukip-Chef Nigel Farage ins Leben gerufen wurde.
Die ADDE streitet die Vorwürfe ab. In einem Statement auf ihrer Webseite heißt es: »Wir sind zuversichtlich, dass unsere Ausgaben (mit Ausnahme einiger Kleinigkeiten) vollkommen rechtmäßig sind und den EU-Regularien entsprechen.« Über das Dokument soll am Montag im Präsidium des EU-Parlaments entschieden werden, wie es in Parlamentskreisen heißt. Sollte es angenommen werden, könnte es für die ADDE finanziell eng werden, schreibt der »Guardian«.
Sollten die künftigen Fördergelder wirklich ausfallen, besteht laut eines Berichtes des europäischen Parlaments die Gefahr, dass die rechtspopulistische Organisation Bankrott geht.
Mitglieder der ADDE sind neben zahlreichen Ukip-Abegeordneten, die die Organisation dominieren, auch Abgeordnete der französischen Rechtsaußen-Partei Front National und Beatrix von Storch von der AFD. dpa/nd
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