Sarkozy kupfert bei Trump ab
Frankreichs Rechte kürt ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl / Alain Juppé lag in letzten Umfragen deutlich vor Ex-Präsident Sarkozy
Die rechtsbürgerlichen Republikaner (LR) und die Zentrumspartei UDI veranstalten am Sonntag die erste Runde der Vorwahl um ihren gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2017. Dabei treten sieben Anwärter an, die im September die vom Reglement geforderte Zahl von Unterschriften von Bürgermeistern und Abgeordneten der verschiedenen Ebenen - vom Gemeinderat bis zum Parlament - vorweisen konnten. Die drei Aussichtsreichsten auf der Liste sind der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy, sein Regierungschef François Fillon und der Ex-Premier Alain Juppé.
Wenig Hoffnung können sich die restlichen Vier machen - die Ex-Minister Bruno Le Maire und Nathalie Kosciusko-Morizet, der ehemalige LR-Parteivorsitzende Jean-François Copé sowie der kaum bekannte Zentrumspolitiker Jean-Frédéric Poisson. Zwischen den beiden Bestplatzierten der ersten Runde findet am eine Woche später, am 27. November, eine Stichwahl statt. Abgestimmt wird in landesweit 10 288 Wahlbüros, die in Rathäusern und Schulen eingerichtet wurden.
Stimmberechtigt sind alle Franzosen, die eine gültige Wählerkarte vorlegen können, die ein kurzes Bekenntnis zu den »Republikanischen Werten der Rechten und des Zentrums« unterzeichnen und zwei Euro Unkostenbeitrag entrichten. Nach der Parteizugehörigkeit wird nicht gefragt. Daher argwöhnen Sarkozy und sein Wahlkampfteam schon, dass bis zu 20 Prozent der Teilnehmer an der Vorwahl Linkswähler sein könnten, die für Juppé stimmen und so eine Wiederwahl des von ihnen besonders verhassten Ex-Präsidenten verhindern wollen. Beobachter schließen eine solche Motivation einzelner linker Wähler nicht aus, halten aber 20 Prozent für weit übertrieben.
Viel hängt von der Persönlichkeit der Kandidaten ab und wie sie auf die Franzosen wirken, denn ihre Programme ähneln einander oft bis ins Detail. Das gilt zumindest für die führenden Drei. Interessante neue Ideen finden sich nur in den Programmen der vier Chancenlosen. Unter denen ist mit Poisson allerdings auch ein Politiker, der mit seinen offen reaktionären Ideen schon bedenklich nahe bei der rechtsextremen FN steht. Allen sieben Kandidaten der LR und der UDI gemeinsam ist die Absicht, die 35-Stunden-Arbeitswoche und die »Reichensteuer« ISF abzuschaffen, die Rechte der Gewerkschaften einzuschränken und beispielsweise bei Streiks allgemein einen gesetzlich garantierten »Minimaldienst« durchzusetzen, wie ihn Sarkozy vor Jahren schon für das Verkehrswesen durchgesetzt hat. Einsparungspotenziale sehen sie mehr oder weniger gleichlautend im öffentlichen Dienst und vor allem bei der Zahl der Beamten.
Sie schimpfen auch fast alle lauthals über das erstarrte politische »System« - aus dem sie doch alle kommen. Andererseits sind sie sich auch weitgehend einig, dass Gesetze der Linken wie das über die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern nicht rückgängig gemacht werden können.
Letzten Umfragen zufolge kann Alain Juppé in dieser ersten Abstimmungsrunde mit 35-36 Prozent der Stimmen rechnen, Nicolas Sarkozy mit 26-34 Prozent und François Fillon mit 18-20 Prozent, während es die restlichen Kandidaten jeweils nur auf 1-9 Prozent bringen dürften. Doch nicht erst seit der auch für viele Franzosen überraschenden Wahl von Donald Trump in den USA ist den Umfragewerten gegenüber höchste Skepsis angebracht. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, zumal wenn man die Dynamik des Wahlkampfes der einzelnen Kandidaturanwärter vergleicht.
So wurde der sehr beherrscht auftretende und mit seinen 69 Jahren schon fast wie ein Weiser wirkende Juppé monatelang als unangefochtener Favorit gehandelt, während er in den letzen Wochen stagnierte oder sogar rückläufige Zahlen hinnehmen musste. Aufschließen konnte dagegen der nach wie vor sehr agile Sarkozy, der viel von Trump abgeguckt hat und in letzter Zeit martialisch gegen Einwanderer wettert und ein scharfes Durchgreifen gegen die innere Unsicherheit verspricht.
Doch den spektakulärsten Zuwachs an Umfragewerten konnte Fillon verbuchen, der oft als blasse Figur abgetan wurde, der sich aber in letzter Zeit als Kompromisskandidat zwischen dem wegen seines Alters und seiner Arroganz von vielen abgelehnten Juppé und Sarkozy profiliert, den viele Franzosen wegen einer mäßigen Bilanz als Präsident in schlechter Erinnerung haben. Noch rechnen die Umfrageinstitute damit, dass es nächste Woche zu einer zweiten Abstimmungsrunde zwischen Juppé und Sarkozy kommt, bei der sich der Ex-Premier mit 57-62 Prozent der Stimmen gegen den Ex-Präsidenten durchsetzt. Ob die Wähler indes für einen Paukenschlag sorgen, bleibt abzuwarten.
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