Dämpfer für Klöckner bei CDU-Parteitag
Spenden-Affäre belastet Union in Rheinland-Pfalz
Wittlich. Mit ihrem bisher schlechtesten Ergebnis ist Julia Klöckner für weitere zwei Jahre an der Spitze der rheinland-pfälzischen CDU bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Wittlich wählten sie am Samstag 308 der 360 Delegierten für zwei weitere Jahre, 42 stimmten gegen Klöckner, zehn enthielten sich. Dies bedeutet eine Zustimmung von 85,6 Prozent - nach Rechnung der CDU, die üblicherweise die Enthaltungen nicht mitzählt, waren es 88 Prozent. Vor zwei Jahren hatte sie 98,4 Prozent erhalten, nach CDU-Rechnung 98,9. Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, führt die Landespartei seit 2010.
In ihrer Rede ging Klöckner auf die Niederlage bei der Landtagswahl im März und auf die Spendenaffäre der CDU Rheinland-Pfalz ein. Unter starkem Beifall wandte sie sich gegen Spekulationen um das Verhalten des bisherigen Schatzmeisters Peter Bleser bei der Annahme von Spenden, die über andere Namen von dem ehemaligen Geheimdienstagenten Werner Mauss an die CDU gingen. Dabei handelt es sich um insgesamt mehr als 125 000 Euro, die zumeist an den Kreisverband Cochem-Zell flossen. Bleser ist auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesagrarministerium.
»Es gibt keinen guten Grund, weitergeleitete Spenden anzunehmen«, sagte Klöckner. »Sie sind nicht rechtens und keiner hat etwas davon.« Jetzt werde der Vorstand eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich die genauen Abläufe beim Eingang der Spenden noch einmal anschauen werde.
Als Nachfolger Blesers, der nicht wieder antrat, wählte der Parteitag den 63-jährigen Winfried Görgen. Er erhielt 310 von 337 Delegiertenstimmen. dpa/nd
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