Trumps chinesisches Märchen vom Klimawandel
Für das Pariser Abkommen ist ein Klimaleugner an der Macht kein gutes Zeichen, findet Alberto Acosta.
Der Wahlerfolg von Donald Trump hat die Weltöffentlichkeit durcheinander gewirbelt. Und das zu Recht. Die Figur Trump steht für die Antithese dessen, was viele für politisch korrekt halten. Ohne Zweifel ist Trump ein Mann mit beschränkter Geisteskraft und ohne eine große Vision für der Welt. Vor allem ist Trump ein Ignorant. Doch ist es ihm überraschenderweise gelungen, Mehrheiten hinter sich zu versammeln. Mehrheiten, die besonderen Wert legen auf ein traditionelles Patriarchat, ethnische Überlegenheitsgefühle und einen erbitterten Nationalismus.
Im Zusammenspiel mit den Anheizern eines offenen Rassismus könnten Trumps politische Positionen dazu führen, dass viele hart erkämpfte Errungenschaften der letzten 50 Jahre auf dem Müll der Geschichte landen. Auch Frauenrechte und die Rechte von Schwulen und Lesben scheinen in Gefahr. Die Toleranz zwischen den Religionen steht auf dem Spiel. In Gefahr sind die Menschenrechte von Millionen von Latinos, die ohne Papiere in den Vereinigten Staaten leben und im Imperium des Nordens ihren »American Dream Of Life« Wirklichkeit werden lassen wollen. Auch der komplizierte Tauwetter-Prozess mit Kuba könnte einen Rückschlag erleiden. Und zwischen all diesen dunklen Wolken brauen sich Bedrohungen für die noch schwachen, globalen Antworten auf die sich täglich verschärfenden Umweltprobleme zusammen.
Trumps Aussagen, es gäbe keine menschengemachte Erderwärmung, geben ausreichend Grund zur Sorge. Seine Positionen dazu sind entschieden und in mehr als einer Gelegenheit einfach nur blamabel. Ich möchte an dieser Stelle nur an einige Ausfälle erinnern: Abgeleitet von seiner seltsamen Logik von Geopolitik erklärte Trump, dass »das Konzept der globalen Erderwärmung von und für die Chinesen erfunden wurde, um den US-Herstellern die Wettbewerbsfähigkeit zu nehmen«. Bei einer anderen Gelegenheit sagte er: »Es schneit in New York. Was verdammt ist mit der Erderwärmung passiert?« Daneben hat Trump gegen den Klimawandel als »Ruin fürs Business« gehetzt, das Ganze sei eine »totale Lüge«, eingefädelt durch die »Betrüger der Erderwärmung und Weltrettung, um höhere Steuern zu rechtfertigen«.
Wir müssen uns also fragen: Was passiert unter Trump jetzt mit den Klimaschutz-Aktionen unter dem Dach der Vereinten Nationen?
Letztes Wochenende ist in Marokko, Marrakesch, die 22. Vertragsstaatenkonferenz der Vereinten Nationen (COP22) über den Klimawandel zu Ende gegangen. Eine Konferenz, die Entscheidungen bringen sollte, ein Jahr nach der COP21 in Paris. Die Nachricht vom Trump-Erfolg war wie eine Bombe in die Verhandlungen eingeschlagen. Viele Teilnehmer der Konferenz waren konsterniert. Die UN-Verantwortliche für Klimafragen, Patricia Espinoza, appellierte derweil an die Hoffnung, nachdem sie Trump diplomatisch zu seinem Wahlsieg gratuliert hatte: »Hoffen wir, dass seine Regierung kooperiert, um die Klima-Agenda des Handelns zum Wohle aller Völker der Erde voran zu bringen.« Eine etwas stärkere Position vertrat Segolène Royal, die Umweltministerin Frankreichs. Sie versicherte, dass es aus ihrer Sicht schwer sei, dass die USA als ein einziges Land den Pariser Klimavertrag, den mittlerweile über 100 Länder ratifiziert haben, zu Fall bringen werde. Wir könnten auch hoffen, dass Trump, der nicht aus der üblichen Politiker-Welt kommt, schnell in die schlechten Gewohnheiten der traditionellen Politik verfällt: und seine Wahlversprechen nicht wahr macht …
Aber lassen wir diese Luftschlösser! Trump macht die Dinge nicht leichter. Die USA sind nicht irgendein Land. Die Vereinigten Staaten sind für das Überleben des Planeten entscheidend. Wenn die schüchterne und unter allen Gesichtspunkten zu schwache Agenda von Paris den Hauch einer Chance für eine Umsetzung haben will, dann sieht es unter der Trump-Administration schwierig aus. Noch schwerer wird es, wenn seine Regierung von laufenden Initiativen (wie den Grünen Klimafonds, der ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar an Klimageldern in die Länder des globalen Südens lenken will) abspringt. Und wenn er nicht mehr in Klimaschutz investieren will.
Noch aber gilt es abzuwarten.
Wie es bisher aussieht, hat sich Trump als ein Präsident vorgestellt, der dem System dienen will. Nur ein kurzer Moment der Nervosität und schon hatten sich Wallstreet und andere Börsen beruhigt, im Sinne des Kapitals, versteht sich. Das kapitalistische System könnte mit Trump die Gewalt und Zerstörung weiter beschleunigen. Eine Wirklichkeit, die der globalisierte Kapitalismus verschärfen wird. Übersetzung: Benjamin Beutler
PS: Am Dienstag räumte Trump ein, dass die Menschheit möglicherweise doch eine Mitverantwortung für die Erderwärmung trägt. Trump, der den Klimawandel in früheren Äußerungen als »Scherz« abgetan hatte, sagte am Dienstag in einem Interview mit der »New York Times« auf die Frage, ob menschliches Handeln mit dem Klimawandel zu tun habe: »Ich denke, es gibt eine gewisse Verbindung. Ein wenig, etwas. Es hängt davon ab, wie viel.«
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