Lob von den Unternehmen
Wohlfahrtsverbände zeigen sich enttäuscht
Berlin. Der Unternehmerverband Gesamtmetall hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Rente begrüßt. «Es ist bemerkenswert, wie die Große Koalition dem Populismus trotzt und versucht, Ruhe in das komplizierte Thema Rente zu bringen», sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der Deutschen Presse-Agentur. «Entscheidungen, die jahrzehntelang wirken und die viele Milliarden Euro kosten, sind mit Bedacht zu treffen», sagte Zander. «Das scheint hoffentlich die neue Linie zu sein.»
Wogegen sich die Firmenvertreter seit langem wenden, sind höhere Rentenbeiträge für Unternehmen. Der Unternehmerverband BDA kritisierte denn auch die Vorschläge von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Sie will das Rentenniveau bis 2045 auf mindestens 46 Prozent festschreiben. Die Rentenbeiträge, die Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen, sollen auf 25 Prozent steigen dürfen. Derzeit liegen sie bei 18,7 Prozent. Das Rentenkonzept von Nahles sei ein «Angriff auf die Beitragszahler», erklärte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). «Wer drastisch höhere Sozialbeiträge in Kauf nimmt, gefährdet massiv unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze», so die BDA.
Der Wohlfahrtsverband Volkssolidarität bezeichnete die Vereinbarung der Koalition hingegen als faulen Kompromiss. «Enttäuschend ist, dass das Versprechen des Koalitionsvertrages, die Renteneinheit bis 2020 herzustellen, nicht eingehalten wird», so der Präsident Wolfram Friedersdorff. Wenn die Renteneinheit erst 2025 hergestellt werde, also 35 Jahre nach der politischen Einheit, würden das viele heutige Rentner in Ostdeutschland nicht mehr erleben. Die Koalition hatte sich darauf verständigt, dass ab 2025 die Rentenregeln für Ost- und Westdeutschland angeglichen werden.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Beschlüsse der Koalition für unzureichend. Die vereinbarten Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten würden nur für Neurentner gelten, kritisiert der Verband, an den ungerechten Abschlägen halte die Regierung weiterhin fest.
Auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut habe die Koalition ganz verzichtet.
Insbesondere mit der geplanten Stärkung der privaten Altersvorsorge sei die Große Koalition rentenpolitisch auf einem Irrweg, so der Verband. Die Riester-Renter sei gefloppt, das gleiche gelte für die staatliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Geringverdiener würden kaum erreicht, gleichwohl kosten die Förderung die Steuerzahler jährlich mehrere Milliarden Euro«, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Er plädierte dafür, die Zuschüsse für die private Vorsorge einzustellen und stattdessen die gesetzliche Rentenversicherung wieder in die Lage zu versetzen, den Lebensstandard der Menschen im Alter zu sichern. Agenturen/nd
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