Die OSZE hat nicht viel mehr zu bieten als ein Déjà-vu
René Heilig zum Treffen von 14 Ministern in Berlin, die vor allem Russland für zunehmende Spannungen verantwortlich machen
Sicherheit in Europa ist unteilbar. So steht es in einer Erklärung der Außenminister einer »Gruppe der Gleichgesinnten«, die am Freitag in Berlin verabschiedet wurde. Wen da kein Déjà-vu ergreift ... Hundertfach hat man den Satz dies- und jenseits der System- und Paktgrenzen ausgesprochen. Und immer gehofft, dass er - weil er so einleuchtend ist - jene Kraft entfaltet, die den Kalten Krieg ohne Gefahr der Überhitzung in ein Klima friedlichen Zusammenlebens überführt. Helsinki und Wien waren Orte, an denen Grundsätze des Vertrauens paraphiert wurden. Vor Jahrzehnten hat man viel erreicht, Raketen zurückgezogen, Panzer verschrottet, Transparenz geschaffen.
Um allzu rasch in einen neuen Kalten Krieg hineinzusteuern, in dem Grenzen verschoben und neue gegenseitige Bedrohungen aufgebaut werden. Die Minister der 14 in Berlin vertreten OSZE-Staaten machen Russland wesentlich verantwortlich für die Entwicklung - und es sich ein wenig zu einfach mit der Schuldzuweisung. Doch ihrer Anregung für einen Neubeginn auf dem Gebiet der konventionellen Rüstungskontrolle sollte man die ihr gebührende Beachtung schenken. Auch in Staaten wie Polen, den baltischen Republiken, Ungarn und Rumänien, die in Berlin nicht vertreten waren. Aufgerufen sind alle Staaten, die »gemeinsam Verantwortung für die europäische Sicherheit tragen«. Das sollte auch für einen Mann wie Donald Trump verständlich sein.
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