Abbas: »Die Hand bleibt ausgestreckt«
Palästinensischer Parteikongress um Einheit bemüht und für Fortsetzung des Dialogs mit Israel
In Ramallah betonte gerade ein völlig unbekannter Funktionär wortreich die Einigkeit des palästinensischen Volkes, als in Balata, einem mittlerweile zu einer Stadt gewordenen Flüchtlingslager außerhalb von Nablus, die Polizei Männer aus ihren Häusern zerrte. Einwohner der 30 000-Einwohner-Ortschaft berichten, den Festgenommenen werde nichts weiter vorgeworfen, als an einer Versammlung teilgenommen zu haben, auf der Präsident Mahmud Abbas kritisiert wurde.
Seit Dienstag tagt der Generalkongress der Fatah; der größten und einflussreichsten Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Es ist das erste Treffen seit sieben Jahren und soll Geschlossenheit demonstrieren, denn traditionell stellt man den Präsidenten und einen Großteil der PLO-Führung. Gegenwind kam in den vergangenen Jahren nur von der Hamas, die nicht der PLO angehört, und die bis heute de facto den Gazastreifen regiert, obwohl sich beide Organisationen im Juni 2014 auf eine Einheitsregierung geeinigt hatten.
An Israel gewandt, erklärte der 81-jährige Abbas am Mittwochabend vor rund 1400 Delegierten in Ramallah: »Unsere Hand wird ausgestreckt bleiben für den Frieden. Dem israelischen Volk sagen wir, dass wir Frieden entsprechend den internationalen Resolutionen wollen, aber eure Regierung will das nicht.« Israel müsse »akzeptieren, dass die Siedlungen illegal sind«.
Der Kongress solle personell die Weichen für die Zukunft stellen, hatte Fatah-Sprecher Abu al-Hidscha zu Beginn der Tagung gesagt. Doch tatsächlich bleibt alles beim Alten: Mahmud Abbas bleibt Vorsitzender. Der 22-köpfige Exekutivrat sowie der Revolutionsrat wurden ganz nach seinen Vorstellungen besetzt. Die Entscheidungen fielen entweder mit überwältigender Mehrheit oder einstimmig. Potenzielle Kritiker waren schon im Vorfeld ausgeladen, oder gar ganz aus der Fatah ausgeschlossen worden. Vor allem Unterstützer von Mohammad Dahlan waren davon betroffen.
Der 55-Jährige war einst Sicherheitschef in Gaza; mit Härte ging sein 20000 Mann starker Geheimdienst dort einst gegen die Hamas vor. Doch dann wurden ihm Untreue und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen; Dahlan lebt seitdem in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Doch vor allem in übervölkerten Flüchtlingslagern wie Balata findet er großen Zuspruch; obwohl er keine Regierungserfahrung hat, und auch keine politischen Konzepte bekannt sind.
Geplant war, dass der Kongress das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden besetzt, dann das Parlament zusammentritt, das Amt eines Vizepräsidenten schafft, woraufhin Abbas den Fatah-Stellvertreter in dieses Amt ernennt. Doch im Parlament hat die Hamas die absolute Mehrheit. Gut möglich, dass das Parlament einfach umgangen wird; als Favoriten gelten Saeb Erekat, Unterhändler für Verhandlungen mit Israel, und Dschibril Radschoub, ebenfalls ein ehemaliger Sicherheitschef.
Die Einheit, die die Fatah in diesen Tagen demonstriert, steht in einem krassen Gegensatz zur Stimmung in der Öffentlichkeit: Dass Dahlan nun großen Zulauf hat, liegt auch daran, dass Fatah und palästinensische Regierung als korrupt, als Marionetten Israels gesehen werden. Zudem steigt die Arbeitslosigkeit ständig; die Autonomiebehörde finanziert sich nahezu ausschließlich mit Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft.
Dort wird Abbas mittlerweile ignoriert: Die EU hat keine Stellungnahme zu den Entwicklungen innerhalb der Fatah abgegeben; man rechne nicht mit großartigen Veränderungen, heißt es. Ähnlich äußert sich das US-Außenministerium. Diplomaten warnen allerdings vor einem offenen Machtkampf in Palästina.
Saudi-Arabien hat die Unterstützung für die Palästinenser eingestellt, und der ägyptische Staatschef Abdelfattah al-Sisi unterstützt offen Dahlan.
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