Maut: Widerstand in deutschen Nachbarländern
Bundestag beschließt Ausweitung der Lkw-Maut / LINKE: Besserstellung der hiesigen Autofahrer schafft Diskriminierung
Brüssel/Berlin. Nach der Zustimmung der EU-Kommission zu einem geänderten Modell der Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls umgehend. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Auch die Opposition in Deutschland attackierte die Pläne scharf. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Maut als fair und gerecht.
LINKE-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte der dpa: »Wie eine noch stärkere Besserstellung der hiesigen Autofahrer Diskriminierung abbauen soll, versteht wohl niemand.« Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: »Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste.« Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer monierte: »Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet, als sie bringt.«
Berlin. Worauf müssen sich Autofahrer bei der Pkw-Maut einstellen? Einige wichtige Punkte nach der Einigung mit der EU-Kommission auf nachträgliche Änderungen der Maut-Gesetze:
STRASSENNETZ: Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.
MAUTPREISE FÜR INLÄNDER: Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.
MAUTPREISE FÜR FAHRER AUS DEM AUSLAND: Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14 oder 20 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30 oder 40 Euro.
AUSGLEICH FÜR INLÄNDER: Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) soll die Steuer nun sogar stärker sinken als es dem zu zahlenden Mautbetrag entspricht.
BESONDERE FAHRZEUGE: Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.
KONTROLLEN: Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.
STRAFEN: Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.
RÜCKZAHLUNGEN: Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.
INKRAFTTRETEN: Wann die Regelungen greifen, ist vorerst offen. Zuerst müssen die bereits geltenden Gesetze geändert werden. Sicher ist: Starten kann die Maut erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017. dpa/nd
Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Änderungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr durch die Maut bleiben.
EU-Kommissarin Violeta Bulc hatte am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Dobrindt gesagt, mit den Zusagen gebe es keine Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr. Die Kommission legt das gegen Berlin eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht nun auf Eis. Unabhängig davon können EU-Mitgliedstaaten vor den EuGH ziehen. Die niederländische Ministerin sagte, möglicherweise würden sich auch Österreich, Belgien und Dänemark einer Klage anschließen.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Kompromiss, mit dem ihre Partei ein Wahlversprechen einhalte. »Vor allem kommt es der CSU darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: Alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen«, sagte sie der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Freitag).
Der Autofahrerclub ADAC forderte, Mehreinnahmen einer Maut müssten langfristig gesichert sein und ausschließlich zweckgebunden in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht noch einige Fragen offen. So sei unklar, inwieweit die Maut tatsächlich nennenswerte zusätzliche Einnahmen bringe. Rechtliche Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten sollten vermieden werden. Positiv sei eine stärkere Entlastung von Euro-6-Pkw bei der Kfz-Steuer. »Dadurch können zusätzliche Anreize für eine ökologisch vorteilhafte Flottenerneuerung entstehen.« Agenturen/nd
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