Grüne gegen Schlupflöcher für die Gentechnik
Bundestag schickt Gentechnikgesetz in den Ausschuss
Berlin. Die Grünen haben von der SPD gefordert, das neue Gentechnikgesetz im parlamentarischen Verfahren zu blockieren. »Das Gesetz, das Minister Schmidt vorgelegt hat, schafft Schlupflöcher so groß wie Scheunentore«, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Der Entwurf, der am Freitag in erster Lesung vom Parlament beraten wurde, gehöre »in den Reißwolf und nicht ins Gesetzbuch«. Grünen-Agrarexperte Harald Ebner erklärte, die SPD müsse nun »zu ihren Worten stehen und dieses Gesetz zusammen mit uns stoppen«.
Der Gesetzentwurf von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) soll die rechtliche Grundlage schaffen, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, die in der EU zugelassen sind, unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten oder zu beschränken. Deutschland und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Juni 2014 auf eine sogenannte Opt-out-Regelung geeinigt, die nun für Deutschland umgesetzt werden soll. Bund und Länder werden demnach gemeinsam über Verbot oder Beschränkung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden.
Kritiker bemängeln, dass die Hürden für ein flächendeckendes Verbot zu hoch seien und einzelne Bundesländer ausscheren könnten - damit drohe ein Flickenteppich. »Die Bundesregierung ignoriert so den Wunsch der Bevölkerung nach einem eindeutigen und flächendeckenden Gentech-Verbot«, sagte Hofreiter. Ebner kritisierte, der Agrarminister versuche zudem »klammheimlich, neuere gentechnische Verfahren auszunehmen«.
Wer eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte anbauen will, braucht dafür eine Zulassung auf EU-Ebene. Schmidts Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund auf Wunsch der Mehrheit der Bundesländer den Antragsteller bittet, Deutschland von seiner EU-Zulassung auszunehmen - wenn sechs Bundesministerien zustimmen. Wird dies abgelehnt, sollen Bund und Länder zwingende Gründe für ein Verbot zusammentragen und der Bund den Anbau per Rechtsverordnung verbieten.
Am Nachmittag beriet der Bundestag den Entwurf zur Novelle des Gentechnikgesetzes in erster Lesung. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Agrarausschuss überwiesen. Die SPD-Politikerin Elvira Drobinski-Weiß mahnte in der Debatte Änderungen an der Vorlage an. Dieser Ablauf sei »zeitaufwändig« und »störanfällig«, kritisierte sie. Kein Bundesland halte dieses Verfahren für sinnvoll. Agenturen/nd
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