NRW-Grüne auf Distanz zur Bundespartei
Kohleausstieg bis 2025 in der Kritik
Oberhausen. Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen setzen die Grünen auf einen konsequenten Kampf für den Ausstieg aus der Kohleverstromung als Alleinstellungsmerkmal. Es gehe darum, in 46 Kraftwerken im Land 27 000 Megawatt Kohleverstromung abzuschalten, sagte Umweltminister Johannes Remmel am Sonntag bei einem Landesparteitag in Oberhausen. Zugleich setzen sich die Grünen aber von einem Beschluss der Bundespartei ab, schon bis 2025 aus der Kohleenergie auszusteigen. Das sei »nicht möglich«, kommentierte der Energieexperte der Landtagsfraktion, Reiner Priggen. Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit der größten Dichte an Kohlekraftwerken.
Drei Tage lang hatten knapp 300 Parteitagsdelegierte personelle und inhaltliche Weichen für die Landtagswahl am 14. Mai und die vier Monate später folgende Bundestagswahl gestellt. Das einstimmig verabschiedete Wahlprogramm setzt starke Akzente außer beim Klimaschutz auch bei der Bildungs- und Sozialpolitik. In der Schulpolitik soll eine Gesetzesänderung dafür sorgen, dass alle Gymnasien künftig sowohl acht- als auch neunjährige Wege zum Abitur anbieten. Die Droge Cannabis soll in zertifizierten Verkaufsstellen kontrolliert und legal abgegeben werden. Eine Aussage zu möglichen Koalitionen traf der Parteitag nicht. In Nordrhein-Westfalen regiert seit 2010 eine rot-grüne Koalition.
Eine Niederlage erlitt in Oberhausen der langjährige Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Der Grünen-Politiker wird dem nächsten Bundestag voraussichtlich nicht mehr angehören. Der 55-Jährige wurde beim Parteitag nicht für die Kandidatenliste nominiert. In einer Stichwahl um Platz 12, einem der letzten aussichtsreichen Plätze, unterlag er dem Agrarexperten Friedrich Ostendorff. Beck trat daraufhin für keinen weiteren Listenplatz mehr an, wie die Kölner Grünen am Samstag mitteilten. Die Niederlage gegen den agrarpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion war eindeutig: Beck erhielt lediglich 66 Stimmen, Ostendorff 188. Beck wurde von den Delegierten möglicherweise für seine Drogenaffäre vom Frühjahr abgestraft. Agenturen/nd
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